von Sarah Luzia Hassel-Reusing, Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Wirtschaft in der ödp

Der Bundesverband deutscher Banken setzt sich für die Privatisierung ihrer eigenen Aufsichtsbehörde, der Bundesanstalt für das Finanzwesen (BaFin) ein. Diese Pläne stoßen bei der ödp auf Kritik.
Eine funktionierende Bankenaufsicht erfordert deren absolute Neutralität gegenüber allen Wirtschaftsteilnehmern, die sie zu überwachen hat. Das wäre bei einer Privatisierung nicht mehr gewährleistet. Der Ordnungsrahmen wird in einer Sozialen Marktwirtschaft vom Staat erbracht, damit kein privates Unternehmen marktbeherrschend werden kann. Die BaFin muss als einheitliche Behörde den Überblick über die Banken behalten. Sie ist nicht, wie Privatbanken meinen, mit dem TÜV vergleichbar. Zwar war der TÜV früher allein für technische Kontrollen zuständig, inzwischen gibt es hier aber einen Wettbewerb und die technischen Kontrolleure selbst unterliegen einer staatlichen Aufsicht.
In der BaFin sind verschiedene wichtige Kontrollaufgaben der Finanzwirtschaft gebündelt: Zum einen überprüft sie das Risikocontrolling sowie die Zahlungsfähigkeit der Banken und Versicherungen und stellt somit die Einlagen der Kunden sicher. Zum anderen überwacht sie die Märkte und Börsen vor allem in Bezug auf Insidergeschäfte und Vorgänge bei Unternehmensübernahmen.
Es ist zu befürchten, dass bei einer Privatisierung der BaFin sich ausgerechnet die ohnehin schon mächtigsten Unternehmen in Deutschland einer unabhängigen Kontrolle entziehen würden.

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>Der Bundesverband deutscher Banken setzt sich für die
>Privatisierung ihrer eigenen Aufsichtsbehörde, der
>Bundesanstalt für das Finanzwesen (BaFin) ein. Diese Pläne stoßen bei der ödp auf Kritik.

ich finde auch, daß die Banken und vor allem ihre Eigentümer, die großen Versicherungskonzerne vom Staat kontrolliert werden müssen.
Wenn langfristig größere Währungsinstabilitäten entstehen, muß eine zuverlässige Kontrolle vorhanden sein.
Zu den Finanzdienstleistern gehören ja nicht nur die Banken, sondern auch Hedge-Fonds und andere Heuschrecken.

>Sie ist nicht, wie Privatbanken meinen, mit dem TÜV vergleichbar.

Genau.

>In der BaFin sind verschiedene wichtige Kontrollaufgaben der
>Finanzwirtschaft gebündelt: Zum einen überprüft sie das
>Risikocontrolling sowie die Zahlungsfähigkeit der Banken und
>Versicherungen und stellt somit die Einlagen der Kunden sicher.
>Zum anderen überwacht sie die Märkte und Börsen vor allem in
>Bezug auf Insidergeschäfte und Vorgänge bei Unternehmensübernahmen.

Ich finde, daß da viel mehr kontrolliert werden müßte. Monopole verzerren die Preisstruktur und behindern den Wettbewerb, wie man an dem Verhalten der Energiekonzerne deutlich sehen kann. Die Bestechen sogar Minister.
(lesen Sie dazu mal das Buch "Asoziale Marktwirtschaft")

>Es ist zu befürchten, dass bei einer Privatisierung der BaFin
>sich ausgerechnet die ohnehin schon mächtigsten Unternehmen in
>Deutschland einer unabhängigen Kontrolle entziehen würden.

Das glaube ich auch.

MfG Ulli