Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, die Unternehmen in Höhe von fünf Milliarden Euro steuerlich zu entlasten.
Prof. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ödp: „Hier haben die Lobbyisten der Wirtschaft ganze Arbeit geleistet.“ Buchner weiß, dass Deutschland keineswegs- wie von den Lobbygruppen behauptet- ein Hochsteuerland ist: „Bedingt durch die vielen Schlupflöcher zahlen die deutschen Kapitalgesellschaften im Durchschnitt nur 16 Prozent Steuern.“ Gesetzlich vorgesehen sind bisher 25 Prozent Körperschafts- und 14 Prozent Gewerbesteuer. Buchner weiter: „Die großen Unternehmen rechnen sich künstlich arm. Die Bürger in Deutschland leiden darunter, weil für öffentliche Aufgaben das Geld fehlt.“ Die privaten Haushalte werden im kommenden Jahr drastisch belastet. Zum einen treffe die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent überproportional die Bevölkerungsgruppen, die ohnehin schon wenig Geld zur Verfügung hätten. Zum anderen stiegen voraussichtlich die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr und belasteten die Arbeitnehmer und Rentner zusätzlich. „Private Haushalte werden immer mehr belastet und der Staat macht den Unternehmen gigantische Steuergeschenke. Die Bürger müssen sich ja genarrt fühlen“, so Buchner. Wieder einmal werde von unten nach oben verteilt, ärgert sich der ödp-Bundesvorsitzende.
Auch diese Bundesregierung, so der ödp-Politiker, lasse sich von den Lobbyisten unter Druck setzen. Viele Unternehmen erpressten die Politik mit der Drohung, ins Ausland abzuwandern, wo vermeintlich bessere Bedingungen herrschten. Buchner ist sich sicher: „Die Bundesregierung hofft, dass im Gegenzug zu den Steuerentlastungen neue Arbeitsplätze geschaffen und mehr Investitionen getätigt werden. Das wird aber sicher nicht passieren.“ Der ödp-Politiker meint: „Die Arbeitgeberverbände werden erst dann Ruhe geben, wenn sie überhaupt keine Steuern mehr zahlen müssen!“

Dies bedeutet letztlich, daß niedrigere prozentuale Steuersätze nicht gleichzeitig zu geringeren Geldsummen in den Staatskassen bedeuten muß. Ein schönes Beispiel ist ja die erhöhte Tabaksteuer, die zu extremen Mindereinnahmen geführt hat.

Und der Glaube, daß bei den heute notwendigen Wirtschaftsbeziehungen solche die Gewinnverlagerung über Gesetze und Verordnungen eingeschränkt werden kann, ist absolut utopisch. Bis die Staatsverwaltung ein Loch entdeckt hat, ist der Kapitalmarkt, mit seinen hoch bezahlten Köpfen, schon 2 Schritte weiter.

Sehr problematisch ist bei der ganzen Besteuerungsthematik die Übervorteilung von Kapitalgesellschaften gegenüber dem Mittelstand.

Und dann müssen viele Details beachtet werden. Nämlich z.B. daß die Reinvestition der Gewinne im Inland die günstigsten Steuersätze erhält. Daß nicht, wie aktuell, Steuergelder über die EU dazu verwendet werden, um die Abwanderung von Arbeitsplätzen zu subventionieren indem jeder in den neuen EU-Ländern entstehende Arbeitsplatz mit tausenden von Euro bezuschusst wird