Wollen wir, dass die großen Parteien die soziale Marktwirtschaft abschaffen?

Progressiver Steuersatz gehört zur Sozialen Marktwirtschaft"

ödp nimmt Stellung zur Besteuerung von Kapital- und Spekulationseinkünften

vom Arbeitskreis Wirtschaft der ödp

Seit 2004 müssen die Banken ihren Kunden eine steuerliche Jahresbescheinigung (§24c Einkommensteuergesetz) über die bei ihnen erzielten Einnahmen aus Kapitalvermögen und Spekulation sowie die anrechenbaren Steuern dazu ausstellen. Nun beabsichtigt die Bundesregierung, die Bürger auch zur Vorlage dieser Bescheinigung beim Finanzamt zu verpflichten.
„Dies ist ein deutlicher Schritt nach vorn“, so Sarah Luzia Hassel-Reusing, Vorsitzende des BAK Wirtschaft der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), „zur Steuergerechtigkeit zwischen Einkünften aus Arbeit und aus Kapital.“
Unverständlich, so die Ökodemokratin sei allerdings, warum die Regierung gleichzeitig Kapitalerträge aus der Steuerprogression herausnehmen und so über die Hintertür beim Steuersatz doch wieder bevorzugen wolle.
Hassel-Reusing abschließend: „Wer den progressiven Steuersatz aushebelt, rüttelt an den Grundfesten des Sozialstaats und der Sozialen Marktwirtschaft.“

der progressiv steigende Einkommenssteuersatz ermöglicht die stärkere Umverteilung hoher Einkommen über das Sozialsystem. Wer die Steuerprogression einschränkt oder sogar abschafft, der schafft damit die finanzielle Grundlage des Sozialstaates ab. Schon bei den letzten Bundestagswahlen hat die CDU aus diesem Grund ihre Umfragemehrheit verloren.

Damit die Soziale Marktwirtschaft erhalten bleibt, sollte die ödp allen Versuchen entgegentreten, die darauf zielen, die Steuerprogression zurückzudrängen. Der Vorschlag der Bundesregierung, die Besteuerung von Kapitalerträgen aus der Progression herauszunehmen ist der erneute Versuch, den Sozialstaat abzuschaffen.
In der Vergangenheit wurde diese Politik vor allem von der arbeitgebernahen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" propagiert. Das Steuermodell von Kirchhof und die "flat-tax-Steuermodelle" in Osteuropa sind gescheitert und wurden in der Slovakai bereits wieder zurückgenommen.

MfG Uli