Sie hat damit zusammen mit den Grünen und der CDU Hartz IV oder ALG 2 beschlossen. Wie hoch eine solche Zahlung sein soll, darüber kann man sicher streiten, der Staat kann nicht mehr geben, als er einnimmt und ist verschuldet. Und es muß ein Anreiz bestehen, Arbeit aufzunehmen. Aber die Regelungen zum Zugang zu ALG 2 sind so bürokratisch, das ich diese für unverantwortbar halte. Wer für seine Rente gespart hat, muß dieses auflösen. Wäre nicht ein Vertrag, das dieses Geld auf jeden Fall bis zur Rente unangetastet bleiben muß, besser?
Angehörige müssen ihre Eigentumsverhältnisse offenlegen, bei ledigen auch die Eltern.

Wo steht geschrieben, das der akute Witschaftsaufschwung folge von den Reformen ist? Oder ist dieser durch die Weltwirtschaft bedingt und die Reformer heimsen jetzt nur die Lorbeeren ein?

Hartz IV bedeutet, das ein Single etwa 550 Euro erhält, davon ca. 200 Euro für Mietkosten. Das entspricht bei 20 Arbeitstagen a 8 Stunden (160 Std.) einem Stundenlohn Netto von 3,06 Euro. denn kann man auf 4,06 Euro anheben durch 1 Euro Jobs (160 bis 176 Euro zusätzlich im Monat) oder um monatlich über 100 Euro durch einen Job unter 15 Stunden/ Woche.

Die Menschen sind keine Engel und Regelungen bedürfen des Schutzes vor Missbrauch, auch im Sozialbereich. Aber müssen diese deshalb so sein, wie Hartz IV?

Oder die Mehrwertsteuer:

Die CDU lehnt Ökosteuern ab und forderte aber 2% mehr Mehrwertsteuer. Die SPD war gegen diese "Merkelsteuer". Was tut man, wenn einer für 2% mehr Steuer und der andere dagegen ist? Man schlie0t einen Kompromiß! Die CDU gibt sich mit 1,5% Steuererhöhung zufrieden, die SPD ebenfalls, zusammen sind das 3%! Alles klar? So scheint dort gerechnet zu werden!