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Wahlkampf von unten

Bundesweiter Aktionstag »Hartz-Schluß« setzte auf basisnahe Aktionen

Der König ist tot – es lebe der König! So hätte das Motto der symbolischen Grablegung der »Clement-Politik« am Montag vormittag in Berlin lauten können. Mit einem echten Sarg, den unechten Trauergästen Angela Merkel und Gerhard Schröder und unter lebhafter Anteilnahme einer bilderdurstigen Presse beerdigten drei Dutzend Aktivisten der Berliner Anti-»Hartz«- und Erwerbslosenbewegung eine Politik der »Verarmung und Entwürdigung«. Zusammen mit dem »Markt der Grausamkeiten« der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen auf dem Breitscheidplatz bildete die Aktion den Höhepunkt des Protesttages »Hartz-Schluß« in Berlin. Insgesamt fanden in 58 Städten Aktionen statt. So verschafften in Gera und Aschersleben die Protestierenden den Beschäftigten der örtlichen ARGE mit einem Fensterputzen mehr Durchblick. In Gera hatte man zuvor zu einem Armenfrühstück im Gebäude eingeladen, und anschließend fuhren die Protestierenden mit einer Straßenbahn durch die Stadt – von den kommunalen Verkehrsbetrieben gesponsert. Ein Armutsessen in der ARGE gab es auch in Wittenberg. Dort rechneten Betroffene vor, wieviel Geld ihnen je Mahlzeit zur Verfügung stehe (im Osten der Republik: 0,50 Cent für das Frühstück, 0,89 Cent für das Mittagessen, 0,89 Cent fürs Abendbrot). Wittenberg war jedoch insofern eine Ausnahme, weil hier die Leitung der ARGE nach der Polizei gerufen hatte. Nach der Bekanntgabe eines Veranstaltungsverantwortlichen durften die Demonstranten aber friedlich zu Ende frühstücken.

Über ein eher freundliches Auftreten der Beschäftigten der Arbeitsverwaltung wird aus Oldenburg berichtet, wo Aktivisten im Eingangsbereich mehrere Stunden Erwerbslosenberatung »von unten« betrieben. Eine Rechtsberatung außer der Reihe sorgte in Köln für Unruhe unter den geladenen »Bewerbern« für Ein-Euro-Jobs. Zwar mußte die Verwaltung zugeben, daß auch ALG-II-Empfänger selbstverständlich ein Recht auf Bedenkzeit und Beratung haben, bevor sie einen Vertrag unterzeichnen. Aber bevor weitere Aufklärung greifen konnte, wies man die Demonstranten lieber aus dem Haus. Für den Abend waren mehrere »Montagsdemonstrationen« angekündigt.

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Grüsse

Usul