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Montag mit neuer Wut

Bundesweiter Aktionstag: Sozialbündnisse fordern Abschaffung von Ein-Euro-Jobs und Einführung eines Mindestlohns sowie die 30-Stunden-Woche

Für Millionen Menschen ist inzwischen mit »Hartz IV« und Arbeitslosengeld (ALG) II die »Armut per Gesetz«, wie es die Montagsdemonstranten im letzten Jahr nannten, bittere Realität. Örtliche Sozialbündnisse sind allerdings nicht bereit, sich mit diesen Zuständen abzufinden. Am Montag wird es daher in mehr als 50 Städten Deutschlands, in Ost wie West, Kundgebungen, Podiumsdiskussionen, Filmvorführungen und vor allem eine Vielzahl phantasievoller Happenings geben. Den lokalen Arbeitsgemeinschaften von Sozialämtern und Arbeitsagenturen (ARGE), werden Besuche abgestattet, Anbieter von Ein-Euro-Jobs zur Rede gestellt. In Paderborn wird ein Sklavenmarkt organisiert, und in Magdeburg soll mit Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joseph Fischer Schlitten gefahren werden. Rein symbolisch, versteht sich. In einer Reihe von Städten wird es am Abend auch eine Vorführung des Films »Neue Wut« von Martin Keßler geben. Der Autor hat über ein Jahr lang die Sozialproteste, Montagsdemos und die Streiks bei Mercedes und Opel verfolgt und dokumentiert. Während die großen Fernsehanstalten immer noch zögern, das Material zu kaufen, findet es inzwischen als DVD weite Verbreitung unter den Aktivisten der vielen örtlichen Bündnisse.

Um die ist es in den letzten Monaten in den großen Medien sehr still geworden, obwohl viele weiterarbeiten. Selbst kleine regelmäßige Montagsdemonstrationen gibt es noch hier und da, vor allem in Ostdeutschland, aber auch in einigen westdeutschen Städten wie München. Mit der Koordination dieser Aktivitäten hat es allerdings lange Zeit gehapert. Der »Frankfurter Appell«, dem Gewerkschaftslinke, die Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialhilfeinitiativen und ein Teil der westdeutschen Arbeitsloseninitiativen zuzurechnen sind, hatte lange Zeit Schwierigkeiten, sich auf die neue Situation einzustellen. Am 4. November 2003 hatte man gemeinsam mit Globalisierungskritikern von ATTAC die bis dahin größte unabhängige bundesweite Demonstration gegen den regierungsamtlichen Sozialkahlschlag auf die Beine gestellt, zu der 100000 Menschen nach Berlin gekommen waren. Fünf Monate später konnte man am 3. April 2004 den DGB bewegen, Protestaktionen zu organisieren, an denen sich in Berlin, Köln und Stuttgart rund 500000 Personen beteiligten. Doch dann war die Luft raus. Als im Sommer vergangenen Jahres zunächst in Ostdeutschland, aber auch schon bald im Westen, die Menschen in Massen spontan auf die Straße gingen, waren einige vor allem verunsichert, weil die Aktionspläne für den »heißen Herbst« über den Haufen geworfen wurden.

Auch die Montagsdemonstranten taten sich schwer, ihre Aktivitäten politisch und organisatorisch abzustimmen. Eine in Berlin eingerichtete Koordinierungsstelle war zwar finanziell sehr gut ausgestattet, brachte aber so gut wie nichts zustande. Derzeit gibt es in Göttingen ein neues Vernetzungsbüro, das sich um die Koordination des Aktionstages gekümmert hat.

Inhaltlich steht am Montag die Forderung nach Abschaffung der »Hartz-IV«-Gesetze im Vordergrund. Die Ein-Euro-Jobs sollen in Zehn-Euro-Jobs umgewandelt werden und alle Menschen ein Grundeinkommen von 850 Euro plus Warmmiete bekommen, und zwar bedingungslos. Da Einwanderer und Flüchtlinge zu den am härtesten Betroffenen gehören, deren Aufenthaltsstatus in einigen Fällen durch die neuen Gesetze gefährdet wird, fordern die Sozialbündnisse auch ein generelles Bleiberecht. Schließlich wird die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von zehn Euro pro Stunde und die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich verlangt.

(Siehe auch Interview mit Andreas Hähle)

Aktionen und Happenings am Montag, 5. September 2005

Aachen: 18 Uhr, Kugelbrunnen, 20 Uhr Film »Neue Wut«, Rudolfstr. 56-58

Angermünde: 19 Uhr, Markt

Aschersleben: 11 Uhr, Arbeitsagentur; 18 Uhr, Holzmarkt

Berlin: 11 Uhr Clement-Begräbnis vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit; 13 Uhr, Breitscheidplatz: Markt der Grausamkeiten

Bielefeld: 18 Uhr, Spindelbrunnen

Bochum: Den ganzen Tag Infostände in der Innenstadt

Dessau: Infostand im Zentrum

Dortmund: Ein-Euro-Job-Anbieter werden besucht

Dresden: Symbolische Sprengaktion an der Arbeitsagentur

Eberswalde: 17.30 Uhr, Markt

Eisenhüttenstadt: 17 Uhr, Friedrich-Wolf-Theater

Frankfurt (O.): 16 Uhr, Rathaus

Gera: 10 Uhr, Arbeitsagentur

Gießen: 7.30 bis 12.30 Uhr, Arbeitsagentur, bunte Belagerung

Gotha: 17 Uhr, Marktplatz

Göttingen: 15.30 Uhr, Markt

Greiz: 17 Uhr, Marktplatz

Gütersloh: 17.45 Uhr, Martin-Luther-Kirche

Halberstadt: ARGE

Hanau: Vormittags vor Schulen; 19.30 Uhr im DGB-Jugendheim (»Neue Wut«)

Hannover: 15 Uhr, Schillerdenkmal, Georgstraße

Höxter: 17.30 Uhr, Marktbrunnen

Iserlohn: 18 Uhr, alter Rathausplatz

Jüterbog: Kundgebung und Demo

Karlsruhe: 17 Uhr, Marktplatz

Kassel: 16.30 Uhr, IHK

Kiel: 16 Uhr, Asmus-Bremer-Platz, 18.30 Uhr, Pumpe (»Neue Wut«)

Königs Wusterhausen: Dem Bundestagskandidaten Dankert auf den Pelz rücken

Kyritz: Marktplatz

Leipzig: 17 Uhr, Nikolaikirchhof

Magdeburg: 15 Uhr, Alter Markt: Schlitten fahren, politisch zu Grabe tragen, Sarg nageln

Mannheim: 18 Uhr, Paradeplatz

München: Sonntag, 4.9., Stand des Sozialforums auf dem »Streetlife«; am Montag Montagsdemo wie immer

Nordhausen: 19 Uhr, Rathaus

Offenburg: 9.30 Uhr, kommunale Arbeitsförderung, 14 Uhr, Rathaus

Oldenburg: Vormittags bei der ARGE rein, Zeit unbekannt

Paderborn: 15 Uhr, Rathaus

Peine: 17 Uhr, Gewerkschaftshaus

Potsdam: 18 Uhr, Platz der Einheit

Saalfeld: 16 Uhr, Markt

Tangerhütte: 18 Uhr, Platz des Friedens

Wedel: 16.30 Uhr, Rathausplatz

Wilhelmshaven: Zur Zeit der Montagsdemo, am gewohnten Platz

Witzenhausen: 15 Uhr, ARGE

Wolfsburg: 19 Uhr, im Centro Italiano, Am Hasselbach 1-2

* Weitere Infos und Termine: www.neueWUT.de; www.die-soziale-bewegung.de
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Grüsse

Paul Atreides

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Und wieder ist Montag
Peter Nowak 05.09.2005

..und wer wird kommen? Was bleibt von den Anti-Hartz-Protesten?
Es liegt nicht nur an den Medien, sondern auch an den Hartz-Gegnern selber, dass ihre Inhalte in der öffentlichen Debatte kaum mehr eine Rolle spielen. Ein "Aktionsbündnis Sozialproteste" zu dem sich Sozialbündnisse und Erwerbslosengruppen aus vielen bundesweit Städten zusammen geschlossen haben, ruft heute unter dem Motto "Hartz-Schluss" zu einem dezentralen Aktionstag auf.

In ca. 50 Städten sind an diesen Tag Demonstrationen, Kundgebungen oder andere Proteste geplant. Das Bündnis fordert eine Rücknahme der Hartz-Gesetze, ein Mindesteinkommen und eine konsequente Senkung der Arbeitszeit.

"Wir wollen mit den Forderungen der Anti-Hartz-Proteste vom letztem Jahr in den Wahlkampf intervenieren", erklärt Reiner Wahls vom Koordinierungskreis des Aktionstages auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der Aktionstag soll auch jeder denkbaren Regierungskoalition deutlich machen, dass sie mit Protesten zu rechnen hat, wen sie die Politik des Sozialbaus fortsetzt oder verschärft.

So meldet sich eine Protestbewegung abermals zur Wort, die vor über einen Jahr von für einige Wochen zum Thema des Sommerlochs 2004 wurde. Im Herbst wurde die Proteste von den Medien für beendet erklärt, obwohl es durchaus weiterhin regelmäßige Aktionen gegen Hartz IV und die Folgen gab.

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Symbolische Aktionen mit Langweilefaktor

In Berlin rufen sogar zwei unterschiedliche politische Spektren noch immer zu Montagsdemonstrationen auf. Natürlich kommen nicht mehr die Zigtausende wie im Spätsommer 2004. Es sind höchstens eine hundert Menschen, die von den Medien aber genau so konsequent totgeschwiegen werden, wie vor einem Jahr die Demonstrationen geradezu hoch gelobt wurden. Immer wieder beklagten die Protestgruppen, dass die Inhalte der Hartz-Gegner in den Medien ignoriert wurden. Tatsächlich suchte man fieberhaft nach Betroffenen, die vor der Kamera demonstrieren sollten, wie man mit Hartz eher schlecht als recht leben kann.

Allerdings sind die Hartz-Gegner nicht unschuldig, an der weitgehenden öffentlichen Ignoranz ihrer Inhalte. Das wird auch bei den Protesten am Montag wieder deutlich. Sehr liegt der Schwerpunkt auf symbolischen Aktionen mit Langweilefaktor. So sollen auf den Saalfelder Marktplatz alte Schuhe von Jugendlichen auf dem ausgestellt werden und die wachsende Kinder- und Jugendarmut erinnern. In Berlin soll es ein Begräbnis von Bundeswirtschaftsminister Clement vor dessen Ministerium und einen nicht näher definierten "Markt der Grausamkeiten" geben. In Magdeburg will man neben Schröder und Fischer gleich noch für Stoiber und Merkel den Sarg nageln.

Ob es ihnen mit solchen Aktionen wirklich gelingt, die Inhalte der Proteste im Wahlkampf zur Geltung zu bringen, muss bezweifelt werden. Es ist schon eine Niederlage, dass bisher im Wahlkampf eben gerade nicht die Forderungen der Hartz-Kritiker standen. Im Mittelpunkt steht die Politik eines "Weiter so" mit Hartz IV von Schröder gegen einen verschärften Kurs des Sozialbaus, wie er von Merkel und Westerwelle vertreten wird. Allein die Berufung von Kirchhoff und Pierer in das Team der CDU/CSU und die Reaktion darauf zeigt, wie wenig die Argumente der Hartz-Gegner in der Öffentlichkeit eine Rolle spielen.

Beide vertreten einen Kurs des verschärften Sozialabbaus und einen Umbau des Sozialstaats in wirtschaftsliberalen Sinne. Dass die Konservativen als Gegengewicht nicht auch eine Person aus dem Sozialflügel der Union wie Seehofer oder Blüm in das Team beriefen, zeigt den geringen Stellenwert, den die Bewegung im öffentlichen Diskurs hat.

Schnee von gestern?

Auch die SPD hat sich vor der NRW-Wahl mit Münteferings Heuschreckenrede nur kurz dem Mainstream der Protestbewegung angenähert. Heute steht sie geschlossen hinter Schröder und damit auch hinter Hartz IV. Auch für die SPD sind die Proteste Schnee von Gestern. Ein gutes Beispiel für mediales Hochloben und anschließendes Fallenlassen zeigt sich bei Andreas Erholdt. Für die Medien galt er als der Erfinder der Montagsdemonstrationen. Vor seinen Wohnhaus drängten sich vor einem Jahr die Kamerateams. Jetzt hat Andreas Erholdt selbst in Magdeburg nicht genug Unterschriften zusammen bekommen, um mit seiner eigenen Mittelstandspartei zum Bundestag zu kandidieren.

Er konnte eben nicht so gut auf der Klaviatur der Medien spielen, wie Lafontaine, der die Montagsdemonstrationen für eine Rückkehr in die Politik nutzte. So wird in der Öffentlichkeit vor allem am Abschneiden der Linkspartei bei der Wahl abgelesen, ob und welchen Einfluss die Hartzgegner noch haben. Bleibt von den Protesten wirklich nur die Linkspartei, fragen auch denn auch manche Protestaktivisten kritisch.

Beim heutigen Protesttag wird sich die Frage bestimmt noch nicht beantworten lassen. Zumal sich auch einige Gruppen wie Attac aus Mangel an Kapazitäten an dem Protesttag kaum beteiligen. Ob und was von den Hartz-Protesten bleibt, wird sich erst zeigen, wenn Merkel und ihr Team in welcher Koalitionskonstellation auch immer daran gehen, ihre Vorstellungen vom Wirtschaftsliberalismus umzusetzen. Manche hoffen, dass dann wieder die Massen auf der Straße sind und zwar nicht nur in Ostdeutschland.

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Grüsse

Usul