„In den letzten Jahren werden immer weitergehend Netze verschiedener Art privatisiert: Telefon, Post, Wasser, Strom. Die Tendenz geht zu weiteren Privatisierungen: Das Bahnnetz steht als nächstes mit oder ohne Bahnbetrieb zur Debatte. Bei diesen Privatisierungen wurden erhebliche Fehler gemacht. Ursache: Mangelnde Erfahrung insbesondere kommunaler Träger im Verhältnis zu oft juristisch versierten Unternehmensanwälten bei Vertragsabschlüssen. Für Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen spricht grundsätzlich die höhere wirtschaftliche Effizienz, siehe der Vergleich der Ökonomien der „DDR“ und Westdeutschlands 1990. Von ein paar prinzipiell sehr wahrscheinlich nicht möglichen hoheitlichen Aufgaben abgesehen (besonders Polizei- und Justizvollzugsdienst und Soldaten) ist recht viel privatisierbar.

Unabdingbar notwendige Bedingung für diese privatökonomische Überlegenheit ist aber der Rationalisierung und Qualitätsfortschritt vorantreibende Wettbewerb. Dazu darf es im Wettbewerbsrsaum nicht nur 1 bedeutenden sondern muß es viele bedeutende Konkurrenten geben. Ein solcher Wettbewerb setzt guten Zugang zu Information, Chancengerechtigkeit aber auch eine gewisse Startgerechtigkeit voraus, um Monopole und Ineffizienzen zu vermeiden. Im Europäischen Binnenmarkt vom Atlantik bis zur Schwarzmeerregion wäre es sinnvoll, wenn zumindest größere Arten von Netzen wie das Bahnnetz möglichst gleichzeitig in jedem Staat privatisiert werden. Sonst sind am Start die Ausgangsbedingungen ziemlich verschieden und es treten wahrscheinlich weniger Wettbewerber auf. Die Gefahr von Monopolen würde somit größer. Auch eine wettbewerbsverzerrende Industriepolitik a la France paßt nicht dazu. Die Zahl der Marktteilnehmer im Stromsektor ist z.B. viel zu klein. Veba und Viag hätten nie zu E.On fusionieren dürfen, da das Unternehmen so zu groß ist. Das gilt für andere Stromanbieter ähnlich. Der Kartellminister hat da gepennt. Informationsgleichheit kann und muß hergestellt werden über für jedermann (z.B. im internet zugänglich) offen lesbare Privatisierungsverträge mit Diskussionsforum über Erfahrungen. Dabei müssen alle Verträge natürlich offen lesbar sein.

Wesentlich wichtiger und unabdingbar ist jedoch, daß von dem für die Privatisierung zuständigen Parlament Rahmenbedingungen für die Wahrung und möglichst Optimierung des Gemeinwohls festgelegt werden. Über die bereits bestehenden allgemein gültigen Arbeitsschutzgesetze hinaus kann hier sicher nicht z.B. ein genereller Arbeitsplatzerhalt gefordert werden, da es ja gerade Sinn von Privatisierungen ist zu rationalisieren. Dabei wird Geld frei, das andernorts oder bei Betriebsausweitung/Qualitätsverbesserung auch intern durchaus zu Arbeitsplatzerhalt und sogar –ausbau führen kann und wird, wenn übrige Rahmenbedingungen stimmen. Wohl aber ist die Qualität des Produkts, z.B. Pünktlichkeit von Zügen, Befahrbarkeit von Eisenbahnstrecken mit einer bestimmten Durchschnittsgeschwindigkeit usw. in Verträgen mit Bonus- und Malussystemen stärker als bisher bestimmbar. Dadurch lohnt sich für den Erwerber Leistung und es lohnt sich nicht, schlechte Qualität anzubieten. Das geht auch bei einem Trinkwassernetz. Wer´s verkommen läßt und/oder dem Bürger ungesünderes Wasser anbietet zahlt saftige Vertragsstrafen. Wer ein unsolides Stromnetz anbietet, zahlt ebenso: Für jeden Stromausfall und Schwankungen der Stromstärke aus eigener Tasche mindestens die Kosten der gesamten Volkswirtschaft. Auch die Einspeisung von Ökostrom, ohnehin teilweise schon geregelt, kann in Verträgen noch ökoeffizienter gestaltet werden. Die sonstige ökologische Qualität der Stromerzeugung wird möglichst wenig über Verträge sondern die allgemein gültigen Ökosteuern geregelt- das schafft bei gleicher Ökoeffizienz bessere ökonomische Effizienz.

Netze können auch temporär vergeben werden. Selbstverständlich muß für diesen Fall aber der Netzzustand am Ende der Vertragsbestandteil sein. Ohnehin sollte aufgrund der prinzipiellen Insolvenzgefahr von Firmen ein ständiger Qualitätserhalt als Mindeststandard Vertragsbestandteil sein. Mit Kontrollen und hohen Vertragsstrafandrohungen. Eine Nachverhandlung und sogar Bestimmung schlechter Verträge ist möglich- wenn auch aus marktwirtschaftlicher und vertragsrechtlicher Sicht unschön- aufgrund §13GG: Eigentum verpflichtet. Dabei ist das Gebot des möglichst geringen Eingriffs für die Zielerreichung zu beachten(Übermaßverbot). Das gilt auch für ausländische, z.B. US- amerikanische Firmen, da in Deutschland völlig zu Recht das Grundgesetz gilt.“ so der stellvertretende hessische Landesvorsitzende Dörfler.

21.10.2006 Volk: Regionalgelder einführen

Auf dem Stammtisch der ödp Gießen ging es diesmal um das Thema „Regionalgeld“. Der Gießener ödp´ler Marcus Volk ist Mitglied im „Justus“bündnis, das die Förderung der Einführung von regionalen Zweitwährungen zum Ziel hat. „Justus“ ist der Name der Gießener Zweitwährung. Als Gründe für die Einführung wurden von Befürwortern genannt:
 Stärkung der Regionalwirtschaft durch eine Währung, die nur in der Region gültig ist
 Ende des Wachstumszwangs, der aufgrund der Notwendigkeit der Zinszahlung entstehe, dementsprechend mehr Umweltfreundlichkeit
 keine Geldhortung, damit ausreichend Geld für den Bezug von Waren und Dienstleistungen und
 ausreichende Deckung des Kapitals durch Ware sowie
 im Endeffekt – die Regionalwährung gilt als „Einstiegsdroge“ für das Freigeld im Sinne von Silvio Gesell- Abschaffung der Zinsen/weniger Abhängigkeit von sich akkumulierendem Großkapital.
In der Diskussion erwies sich insbesondere der stellvertretende ödp-Bundesprogrammkommissionschef Dörfler als Kritiker besonders der überregionalen Freiwirtschaftler:
 ökologisch nützliches Verhalten und regionales Wirtschaften läßt sich durch eine saftige Ökosteuer fördern, da Entfernung über steigende Energie- und ggf. km-Preise in beliebigem Umfang teurer wird,
 wem die Verteilung des Kapitals nicht gefällt, der drehe einfach in der gewünschten Richtung an der Einkommensteuerprogression und stopfe Steuerschlupflöcher und möglich ist auch ein leistungsunabhängiges Grundgehalt.
 Wachstumszwang entsteht nicht durch Zins, vielmehr ist es – insbesondere, wenn jeder ein Grundgehalt erhält,d.h., nicht in Not ist- die freie Entscheidung jedes einzelnen, ob er einen Kredit aufnimmt- mit einem Regionalgeld würde derjenige sehr wohl ebenso Wachstum erzeugen.
 Gegen Geldhortung und zu geringe Kapitaldeckung durch Ware und Dienstleistung kann – falls überhaupt nötig- die EZB die Geldmengenziele ändern, z.B. M3. Tut sie es nicht freiwillig, kann die Politik die EZB-Statuten ändern. Dazu braucht es weder Silvio Gesell noch Justus.
Zinswilliges Kapital ist scheu wie ein Reh und fließt ab in Staaten ohne Freigeld.

22.Mai 2006: Zur Lösung der Probleme der Nutzung erneuerbarer Energien/EEG nachbessern
Aber auch die Investitionsbereitschaft kann einfach gefördert werden- durch investorenfreundlichere Bestimmungen

„Bezüglich der Nutzungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien werden immer wieder – vermeintliche und reale- Probleme von Skeptikern aufgetischt, die es zu lösen gilt:
 Holzkraft muß ebenso wie Dieselfahrzeugverkehr vor dem Hintergrund der Feinstaubproblematik gesehen werden, dementsprechend ist hier in 1.Linie Holzpelletnutzung gefragt und zu fördern statt Grobholzverfeuerung- und überdies die Filterung kostendeckend für den Nutzer zu fördern.
 Bei Biomasse wird man verstärkt die Standorte zu fördern haben, wo z.B. Gülle verwendet wird und nur begrenzt solche mit Pflanzenanbau (nämlich da, wo Zwischenfrucht oder Mischkultur möglich ohne drastische Reduktion der Nahrungsmittelerträge), da die Fläche für die Ökoernährung Deutschlands schon jetzt kaum reichen würde (Flächenkonkurrenz).
 Die Nutzung von Solar-, Wind- und Wasserkraft zur Grundlastversorgung wird oft mit dem Argument mangelnder Verfügbarkeit in Folge enormer Witterungsschwankungen begründet. Richtig ist: Je mehr es einen ausgewogenen Mix zwischen verschiedenen Regenerativenergien es gibt und je mehr Regionen erfaßt werden, umso kleiner die Schwankungen und umso mehr Grundlast kann abgedeckt werden. Denn es gibt zwar kleinräumig durchaus windstille oder und sogar und bedeckte Tage, aber niemals über eine größere Fläche hinweg wie die EU. Dabei sind dem Anteil zufolge insbesondere Solarkraftwerke in der EU im Verhältnis zu Wind und Wasser noch zu gering vertreten, daher höher förderungswürdig. Aber auch bei Windenergiefonds zeigt sich, daß die aufgrund von Windgutachten vor Jahren für die EEG-Berechnung einmal abgeschätzten Erträge zu hoch und damit die zur Rentabilität nötigen Einspeisevergütungen zu gering angesetzt wurden (also auch zu erhöhen sind), ferner wird mancherorts, z.B. im Hochtaunus, von verantwortlichen Politikern die Anlage von Windparks zu sehr be-, ja sogar verhindert.
Die Investitionskultur generell ist aber auch zu fördern durch eine Überarbeitung gesetzlicher Randbedingungen für Kommanditgesellschaften, um das Wirken graugrün-schwarzer Schafe –mit der Folge der Investitionsunlust aufgrund zu hoher Risiken- zu unterbinden: Kommanditisten-Beiräte müssen Pflichtbestandteile der Satzungen von Anfang an sein, die Haftbarkeit bei Beteiligungen ausnahmslos nicht beim üblichen Kleininvestor über das Investment hinausgehen (hierzu ist das vom Kleininvestor kaum zu durchschauende Regelwerk von sogenannten „Handelsregistern“ u.ä. – wozu eigentlich hier überhaupt nötig?- zu verschlanken), die generelle Verfügbarkeit der Beteiligtenadressen ist zu gewährleisten, um selbstherrlichen Geschäftsführern/Komplementären (Beispiel: ein anerkannt gute Produkte lieferndes Ökounternehmen im nordhessischen Lohfelden mit undurchsichtigem Geschäftsgebahren eines Mannes in der Schweiz und einer Treuhand für Kommanditisten, deren Fäden in Frankfurt bei einem dubiosen Ökoinvestmenthaus, das jetzt überwiegend im Solarsektor ist und eher ein Selbstbedienungladen für den Vorstand ist, zusammenlaufen) frühzeitig das Handwerk zu legen. Zudem sind die Mindestbeteiligungssummen auch für z.B. Studenten attraktiv niedrig zu gestalten“ so der stellvertretende hessische ödp-Landesvorsitzende Christian Dörfler.

2.Mai 06 Steuerpolitische Debatte auf ödp-Bundesparteitag
ödp: Rohstoffsteuer und Emissionshandel im Grundsatz begrüßt/Regenwaldschutz ins Bundesprogramm aufgenommen/ 2-oder mehrstufige Mehrwertsteuer mit moderaten Sätzen gefordert

Nach einer äußerst großzügig bemessenen Anlaufphase debattierte der Bundesparteitag der ödp in im nur gut 30 km ostsüdöstlich von Frankfurt gelegenen Mainaschaff vorrangig über verschiedene Meinungsbilder, die zur Weiterbearbeitung des bundespolitischen Programms von der Bundesprogrammkommission beantragt wurden.

Dabei machte sich insbesondere das frühere Mitglied der Frankfurter ödp-Studenten Kai Schlegelmilch stark für einen Emissionshandel als wirksames umweltpolitisches Instrument- nicht nur für CO2. Dies sei überdies auf europäischer Ebene am leichtesten durchsetzbar. Vorteil solcher Zertifikatslösungen gegenüber Steuerlösungen: Der Schadstoffausstoß ist klar festlegbar (=höhere ökologische Treffsicherheit), der Preis ist variabel. Ebenso wurden Emissionsabgaben und Rohstoffsteuern als umweltpolitisch wirksam und nicht durch eine reine Abgabe auf nicht erneuerbare Energien ersetzbar begrüßt- Rohstoffverbräuche und Emissionen gehen ja schließlich bei weitem nicht exakt proportional zum Kohle- und Kernenergieverbrauch nach oben.

Unternehmenssteuern wurden auch mit der Begründung auf geringere Haftung als Personengesellschaften weiterhin befürwortet.

Bei der Mehrwertsteuer entschied sich der Parteitag dafür, es bei einer 2-Stufigkeit wie heute zu lassen oder zu einer Mehrstufigkeit überzugehen (z.B. besonders umweltfreundliche Produkte Mehrwertsteuer frei, das gibt es in Einzelfällen bereits im gültigen ödp-Papier, z.B. (Bundes- oder Europa?) Verkehrsprogramm mit Mehrwertsteuerbefreiung von Bus- und Bahnfahrkarten), bei der Luxusprodukte und besonders umweltfeindliche höher zu versteuern sind. Eine solche Mehrstufigkeit gibt es zur Zeit in zahlreichen EU-Staaten.

Abgelehnt wurde u.a. ein Entwurf zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Hier sprachen sich insbesondere zahlreiche ödp-Finanzexperten gegen diese Substanzsteuer mit dem Grund erheblichen Bürokratieaufwands (jährliche Neueinschätzuungen von Grundstücken usw.) und dadurch niedrigen Realeinnahmen nach Verwaltungskostenabzug aus, darüber hinaus wurde der Vermögenssteuer mangelnde Nachhaltigkeit bescheinigt: Wer spart oder investiert, wird abgezockt, frohlocken tut, wer seine Habe verfrühstückt. Es bestand aber Einigkeit, daß weiteren Tendenzen zu einer Kaufkraftumschichtung von unten nach oben Einhalt zu gebieten ist (Auswahl einiger von verschiedenen Diskutanten erwähnter Möglichkeiten u.a.: Spitzensteuersatz von 42% auf 50% rauf, mehr Steuerfahndung, Schlupflöcher schließen, Differenzsteuereintreibung ins Ausland geflohener Steuerflüchtlinge, Luxusmehrwertsteuersatz).

Exakte Papiere werden von der Bundesprogrammkommission zum nächsten Bundesparteitag in Rothenburg ob der Tauber Ende November vorgelegt werden, bezüglich der Mehrwertsteuer wird auch mit einem Antrag des Kreisverbands Fulda gerechnet, Antragsfrist für Kreisverbände, Landesvorstand und Landesversammlung ist Ende Juli.

Weiter wurde auf dem Bundesparteitag über das Thema Regenwald debattiert, dessen verstärkter Schutz vor Raubbau und damit ökologisch nachhaltigere Nutzung (in dem Ausmaß als eine solche überhaupt vertretbar ist) einhellig gefordert wurde und ein Vorschlag des entsprechenden Arbeitskreises in das Bundesprogramm aufgenommen.

Das ausführliche ödp-Bundesparteitagsprotokoll mit dem Inhalt weiterer abgestimmter Anträge und der Diskussionen während der Anlaufphase sowie detaillierten Abstimmungsergebnissen, Geschäftsordnungs-Anträgen usw. kann von ödp-Mitgliedern bei der Bundesgeschäftsstelle Würzburg oder möglicherweise auch vorab bei Ehepaar Meyer in Lübeck angefordert werden.

10.6.2006 ödp Fulda: Umwelt – und sozialverträgliche Wirtschaftspolitik, Zielsetzung: 100% erneuerbare Energiennutzung in Fulda 2030

Der Landesvorsitzende Christoph Kesselhut referierte über eine umwelt- und sozialverträgliche Wirtschaftspolitik:
Mit Fürstenfeldbruck bei München gibt es inzwischen eine Region, die sich dazu verpflichtet hat, bis 2030 ihren gesamten Energieverbrauch regenerativ zu erzeugen. Zu fordern sei eine Übertragung auf Fulda. Ferner ist vorgesehen, daß für öffentliche Aufträge nur noch regionale Anbieter verwendet werden. Der abzusehende Konflikt mit der EU erscheint lösbar, indem Ausschreibungen so formuliert werden, daß regionale Anbieter im Vorteil sind.
Weiter wurde angeregt:
1. Ein überschaubareres Steuersystem, das in Richtung Kirchhof geht, eine Senkung der Steuerschlupflöcher, aber keine Senkung der Gesamtsteuerlast, da das Land seine Aufgaben wie Bildung solide finanzieren können muß ohne Schuldenaufnahme
2. Eine sozial- und umweltverträgliche Mehrwertsteuerreform, bei der Grundprodukte wie Lebensmittel gänzlich steuerfrei gestellt sind, die Mehrzahl der Produkte mindestens wie heute versteuert werden sowie Luxusprodukte und ökofeindliche Produkte besonders hoch, also ein dreistufiges Mwst.-System, der Kreisverband plant hierzu einen Antrag für die Landesversammlung und/oder den Bundesparteitag
3. Eine stärkere Besteuerung von Überstunden bzw. höhere Belastung mit Lohnnebenkosten, so daß es für Unternehmer billiger wird, wenn Arbeit geteilt wird = mehr Arbeitsplätze,
4. Das Schweizer Rentensystem (alle Erträge werden herangezogen zur Abgabenermittlung und natürlich auch der zukünftigen Rentenhöhe)
5. Ein globaler Marshallplan, z.B. finanzierbar über Tobinsteuer und/oder Börsenumsatzsteuer gegen kurzfristige Spekulation

Weitere Themen der Versammlung waren die Stärkung von Regionen, u.a. durch Regionalwährungen, Tauschringe u.ä. , der abgelaufene Bundesparteitag, die hessische „Unterrichtsgarantie +“, das leistungsunabhängiges Grundeinkommen nach Götz Werner, Holzpelletheizungen und die bevorstehende ödp-Landesversammlung.

17.März2005 Hohe Lebensqualität und Vollbeschäftigung sind möglich
Dörfler legt neues Konzept für Steuerreform für Arbeit und Umwelt vor
Externe Kosten internalisieren, Arbeitskosten verringern und Ökoprojekte fördern

Bundespräsident Horst Köhler hatte am Dienstag eine Rede über die Ordnung der Freiheit gehalten. Dem folgten heute mittag Beiträge einiger Spitzenpolitiker der Parteien, von Bundeskanzler Schröder über Merkel, Joschka Fischer, Wolfgang Gerhardt und Gesine Lötzsch bis hin zum stellvertretenden Vorsitzenden der Bundesprogrammkommission der ödp und BAK Verkehr-Vorsitzenden Christian Dörfler. Hier dessen Text.

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der Bundespräsident hat in einer zu Recht viel beachteten, überwiegend zustimmungsfähigen, teils aber auch zu kritisierenden, in bedeutenden Einzelpunkten ohne oder nur unzureichenden Reaktion der Bundestagsparteien gebliebenen Rede auf Mißstände in Deutschland und Behebungsmöglichkeiten hingewiesen. Der zentrale Punkt, mit dem sich die Misere bei uns drastisch reduzieren läßt, ist der Ordnungspunkt der Haftung für externe Kosten. In Deutschland wie auch andernorts ist es üblich, daß jedes Wirtschaften, ob von Privatpersonen oder Unternehmen weitgehend ungeachtet der entstehenden Kosten für Umwelt und Soziales stattfindet. Es ist gut so, Herr Fischer, daß Sie in Ihrer Rede auch auf den Punkt der Haftung hingewiesen haben. Aber die Frage muß man Ihnen doch stellen: Warum haben Sie, die Sie seit über 6 Jahren in der Regierungsverantwortung stehen, nicht endlich eine konsequente Steuerreform für Arbeit und Umwelt durchgesetzt, sondern sich auf ein Minireförmchen mit ein paar Cent Benzinsteuer und 2% Lohnnebenkostensenkung, die durch andere negative Maßnahmen im wesentlichen wieder aufgefressen wurden, beschränkt? Damit kann man keinen Staat machen. Offenbar sind Sie sich selbst nicht darüber im Klaren, daß die externen Kosten in unserem Land jedes Jahr mehrere hundert Milliarden Euro betragen. Das hat nicht nur infras/Iww im vergangenen Herbst festgestellt, (siehe sonnenseite.com, „Verkehr“, 28.10. und UPI-Heidelberg, upi-institut.de), die allein für den Verkehr, wo Sie sich mit dem Kuhn-Hustedt-Papier von der Verkehrswende verabschiedet haben, rund 150 Milliarden Euro Defizit ermittelt haben- noch ohne die volkswirtschaftlichen Staukosten und die mit teilweiser Ausnahme des Lkw ( und bei dem war es aufgrund des Versagens von Herrn Stolpe ein Affentheater) noch nicht internalisierten Infrastrukturkosten, sondern schon in den 90 er Jahren das Umwelt- und Prognoseinstitut Heidelberg, dessen Ergebnisse richtig umgesetzt, hätten Sie jetzt schon eine deutliche Reduktion der Krankheitskosten- und nicht zu vergessen des menschlichen Leids durch Krankheit und Tod- , eine deutliche Gesundung von Umwelt und Staatsfinanzen erreichen können.
Nun, was muß konkret geschehen? Zum einen muß für Unfälle u.ä. Einzelereignisse jeder Bürger und jedes Unternehmen eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung aufweisen, um Zahlungsfähigkeit für das Opfer sicherzustellen und für den Privatmann die finanzielle Not durch ungewolltes Verschulden (Fahrlässigkeit) oder gar höhere Gewalt zu vermeiden. Aus der Kernenergie würden Siemens&Co. damit sofort aussteigen, da wohl keiner sich findet, der eine GAU-Versicherung ausreichend abdecken kann- außer vielleicht ein Verbund kernenergiefördernder Staaten, der sich das fürstlich bezahlen lassen würde(müßte), was Unwirtschaftlichkeit gegenüber z.B. Wasserkraftstrom bedeuten würde.
In der Hauptsache aber müssen die externen Kosten endlich eintreiben, der Nutzen, der dabei entsteht, ist zum einen in der Zunahme der Lebensqualität, zum anderen in materiellem, was dann vom Staat für nötige Maßnahmen (auf die ich erst nachher noch zu sprechen kommen werde, da man das Geld, was man ausgeben will, erst einmal irgendwo herkriegen muß) zum Teil abgesteuert werden kann.
Einnahmeseite: Die externen Umwelt- und Sozialkosten des Wirtschaftens, die sich über alle Branchen hinweg aufsummiert auf eher über als unter 500 Mrd. Euro jährlich belaufen, werden über Ökosteuern und in geringerem Umfang über Ordnungsrecht (Dieselrußfilter, Lärmobergrenzen u.ä.) in möglichst hohem Umfang eingetrieben, stufenweise ansteigend über rund 10 Jahre hinweg. Es handelt sich hierbei im wesentlichen um die Faktoren: Klima- und Ressourcenschutz, Abgasproblematik und Reifenabrieb, Unfälle, Lärm, Flächenverbrauch und Staus. Krankheitskosten und Ressourcenausfall- und Reproduktionskosten durch Todesfälle sind nur 2 der wesentlichen Kostenpunkte. Der Größenordnung nach gilt: Wie die Ökosteuern zurückgehen, sinken die externen Kosten durch z.B. Energiesparen oder Umstieg auf regenerative Energien, was dem Staat ermöglicht, einen Teil dieses für Bürger und Wirtschaft gewonnenen Nutzens abzusteuern ohne, daß der Einzelne gegenüber heute dann draufzahlt. Aufgrund der Dimensionen kommen hier nur Massensteuern mit breiten Bemessungsgrundlagen in Frage. Am geeignetsten ist hier die Einkommensteuer, da Finanzschwache zwar auch einen Nutzenzuwachs erhalten, aber dieser ja auch in Form von Lebensqualität besteht, und die zur Verfügung stehende Geldmenge dort nicht einfach ausreichend dafür zunimmt. Die Gesamtsumme der Einkommen der finanziellen Mittel-+Oberschicht sind freilich groß genug, um das aufzufangen. Die Einkommensteuererhöhung erfolgt im wesentlichen über Bemessungsgrundlagenverbreiterung und nur der nötige Rest dann noch über nominale Erhöhung der Steuersätze. Nicht ausgeschüttete Gewinne sollten nicht noch zusätzlich abgesteuert werden. Auch würde eine drastische Mehrwertsteuererhöhung als Alternative zum Einkaufstourismus im Ausland führen, gegen den der heutige Tanktourismus verblaßt. Insgesamt sollte diese Einkommensteuererhöhung an die 200 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen (nicht 500, ein Teil des Nutzens soll ja beim Bürger bleiben und die Belastung der Mittel- und Oberschicht sollte nicht zunehmen, obwohl sie den Anteil für die Unterschicht mitzutragen haben).

Ausgabenseite: Nur höchstens der Anteil, der auch später noch durch die Einkommensteuer auch noch in den Staatssäckel fließt, wird laufenden Ausgaben zugeführt, im wesentlichen:
a) Abschaffung der Arbeitgeberanteile an der Krankenversicherung, 67Mrd. Euro, das bedeutet rund 7% billigere Arbeitskraft in Deutschland bei über die letzten Jahre gemittelt gut 10% Arbeitslosen, (für mehr Ökoeffizienz denkbar: besonders ökoschädliche Branchen ausnehmen, dafür besonders umweltfreundliche mehr fördern, z.B. durch auch Übernahme Arbeitgeberanteile Rentenversicherung, gilt sinngemäß auch für b) und d), );
b) Zuschuß für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Höhe von 10 Mrd.;
c) Zuschuß für das ödp-Erziehungsgehaltskonzept in 1-stelliger Mrd.höhe,
d) 20Mrd. weitere Entlastung Faktor Arbeit oder Qualifizierung,
das sind also etwa 100 Milliarden Euro jährlich an Entlastung für Arbeitgeber, denn zwar sind hiervon über 10 bis 30 Mrd. nicht eigentliche Arbeitskostensenkung, aber Bildung, sei es über die Schule oder die Unis oder die zu Hause erziehenden Eltern in Form des EZG, was für die Arbeitgeber einen Mehrwert an Bildung bedeutet,

sowie als Sozialausgleiche, mit positivem Ökoeffekt (deshalb einer pauschalen Mehrwertsteuersenkung, wie sie von Binswanger über DIW bis Suttner mal in den 80/90 er Jahren vorgeschlagen wurde, überlegen):

e) Einführung des für den Nutzer kostenlosen und ausgeweiteten ÖPNV, deutlich 2-stellige Mrd.beträge Betriebskosten, soweit nicht durch h) abdeckbar;
f) zusätzliche Direktzahlungen an Pflegefälle, die den ÖPNV nicht nutzen können und Gruppen, die ihn bisher kostenlos oder nahezu kostenlos schon nutzen konnten als Nachteilsausgleich (im wesentlichen: Behinderte und Säuglinge) in satt1-stelliger bis niedrig 2-stelliger Mrd.höhe,
g) Die anfangs im Zeitraum etwa10-15 Jahre nach Beginn auftretenden, höheren, Ökosteuereinnahmen werden für Investitionen im Ökosektor verwendet, im Sinne des push-+pull, z.B. Wärmedämmung in Sozialwohnungsbestand, Solarkollektorenförderung u.ä.
h) Die nicht völlig verschwindenden Ökosteuereinnahmen (Autoverkehr und auch –bestand werden sicher erheblich absinken, aber nicht völlig verschwinden, vielleicht etwa auf 1/3 der heutigen Werte zurückgehen, denn die Autokosten/km und Fahrer werden kaum doppelt so hoch sein wie heute nach Bayr.Verkehrsministerium, wo die Fixkosten bereits umgelegt worden sind und bei rationellerem Verbrauch, z.B. 3l-Lupo, liegt der Wert noch näher am heutigen) in Form von Flächenabgaben im Verkehr (ruhend: Kfz-Steuer, fahrend: Pkw/km, sowie die Infrastrukturkostenabgabe und Stauabgabe, denn auch ein Solarauto braucht Fläche) fließen den Bereichen Erhalt des Straßennetzes, Infrastruktur Umweltverbund (z.B.Schienennetz- und Schiffahrtswegeausbau bei Verzicht auf Trassengebühren dort, aber auch schlicht in das natürlich ohnehin unentgeltlich nutzbare Fuß- und Radwegenetz), sowie Sicherstellung (Halb)Stundentakt ÖPNV auf dem Land und Zusatz-ÖPNV-Maßnahmen in städtischeren Bereichen gegen Straßenverkehrsinfrastrukturüberlastungserscheinungen (ist aber eigentlich schon in e) enthalten) zu und im Rahmen der Finanzierbarkeit e)

Die Differenz von 7 auf 10% bei Arbeitgeberanteilsentlastung und Arbeitslosenquote wird gedeckt durch einfach Arbeitgeberanteil an Arbeitslosenversicherung abschaffen, da die Arbeitslosigkeit um über 50% schon vorher zurückgehen wird, daher die Arbeitnehmer nicht zusätzlich belastet werden. Branchen- und betriebsabhängige Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, die über ein Vetorecht der Bundesagentur für Arbeit bei Tarifverträgen als Vertreter der Arbeitslosen einzuführen ist, und das EZG schaffen weitere Arbeitsplätze, summarisch gesehen wohl ausreichend für die erst gar nicht gemeldeten Arbeitslosen und in Weiterbildungsmaßnahmen zwischengeparkten Personen.

Diese Steuerreform wird daher bereits sowohl das Ziel der Vollbeschäftigung als auch das der sanierten Umwelt im wesentlichen erreichen. Das bedeutet aber nicht,daß nicht ergänzend weitere Maßnahmen sinnvoll erscheinen zur Umsteuerung in unserer Volkswirtschaft:
Besserstellung von Eigenkapital, Investition und Sparen von Bürgern und Unternehmen durch Abschaffung von Erbschaftssteuer generell sowie erst gar nicht Wiedereinführung der Vermögensteuer und komplette Umlage auf den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, so nebenbei werden dadurch noch hunderte Millionen Euro Verwaltung gespart.
Bürokratieabbau erscheint ebenfalls angezeigt, denn die Ausgaben der mittelständischen Betriebe hierfür sind oft höher als die Gewinne. Mit Vorschriften von getrenntgeschlechtlicher WC-ausstattung bis hin zu spezifischen Pausenräumen für Klein- und Mittelbetriebe oder detaillierten Vorschriften dazu, wann z.B. eine Bäckerei zum Sofortverzehr auch Stühle aufstellen darf, machen wir uns im Ausland eher lächerlich als daß dies etwa für die Ökologie einen Nutzen hätte oder auch nur die betriebliche Mitbestimmung beenden würde. Auch die Heere an Frauenbeauftragten in der öffentlichen Verwaltung ergeben angesichts der gerade dort inzwischen mühelos möglichen Teilzeitarbeit und Erziehungsurlaub sowie recht einheitlicher, geschlechtsunabhängiger, Löhne einfach keinen Sinn mehr.
Die Eigenheimzulage abschaffen ist angesichts nicht weiter steigender Bevölkerung, damit nicht zwingend nötigem weiteren Hausbau, sicher richtig, aber die Länder sollten mit ihrer Bildunghoheit schon selbst entscheiden dürfen, für welche Bildung die Mittel eingesetzt werden. Die von rotgrün seit der SchleswigHolstein-Wahl so innig geliebte Ganztagseinheitsschule würde jedenfalls den Standort Deutschland, der trotz Pisa noch immer als bildungsstark gilt, massiv gefährden, da er der Unterschiedlichkeit der Menschen nicht gerecht wird. Dänemark ist eben kein bildungsmäßiges Vorbild, das Land hat auch bei Pisa nur ähnlich Deutschland abgeschnitten und die dreigliedrigen Systeme Süddeutschlands waren besser als die der rot geführten Länder Brandenburg und NRW. Nein danke zur Bildungspolitik der Vorgängerpartei von Lötzsch&Gysi, nein zur Spoorendonk´schen Einheitsschule Deutschland. Am besten wären Bildungsgutscheine in voller Höhe der Schul- und Unikosten, dann gibt es im Bildungssektor auch einen Wettbewerb um Qualität und das Recht auf freie Schulwahl bei Wahrung der Schulgeld- und Büchergeldfreiheit, wird gewahrt. Studiengebühren sind aber Unsinn, da ein Produkt, was teurer wird, weniger nachgefragt wird, das sollten Sie eigentlich als Mitglied einer angeblich marktwirtschaftlich orientierten Partei begreifen, Frau Merkel. Der Staat will gebildete Leute also muß er dafür Anreize schaffen und nicht abwürgen durch Gebührenerhebung.
Die Frage der Verschuldung aufzugreifen ist richtig, Herr Gerhardt. Nur: wer hat denn den Karren in den Dreck gefahren? Nicht nur rotgrün, auch Sie in der Verantwortung der „christ“liberalen Koalition unter Helmut Kohl und HD Genscher. Zum einen durch die von Ihnen gerade wieder ersehnten zusätzlichen Straßen und zu unvorsichtiger Forschungsgenehmigung beim Umgang mit gefährlichen Stoffen, die zu erheblichen externen Kosten führen. Aber insbesondere auch: Die Kosten für die blühenden Landschaften im Osten sind galloppiert ohne Einhalt zu gebieten, konsequente Mittelverwendungsüberwachung ist ein Fremdwort, der 1:1-Umtausch von Ostmark in DM war wirtschaftlich völlig inakzeptabel und hat die Betriebe Ostdeutschlands reihenweise in den Ruin getrieben. Richtig war natürlich eine gewisse Starthilfe- besonders für die Infrastruktur (aber auch nicht jede Infrastruktur ist sinnvoll, z.B. nicht jeder Golfplatz oder Autostraße), und selbstverständlich auch die Hochwasserhilfe. Aber die Löhne wurden viel zu schnell angeglichen. Der Westen ist einfach 15 Jahre nach Einheit nicht mehr in der Lage, jedes Jahr 4-5% des BIP für den nördlichen+mittleren Osten Deutschlands zu verheizen, richtig: verheizen, denn von Arkona über Berlin, Potsdam bis Dessau und Erfurt verschwinden die Mittel zum erheblichen Teil in den Löchern dubioser Verwaltungshaushalte. Die Mittel für den Osten müssen um fast eine statistische Größenordnung zurückgefahren werden. Dann haben wir nicht nur keine Probleme mit Maastricht, sondern eine kleine positive Haushaltsbilanz, denn die alte BRD weist ein leicht positives gewöhnliches Geschäftsergebnis auf. Natürlich gibt es weiteren Reformbedarf, so besteht die Gefahr, daß die Rentenkassen noch defizitärer werden. Hier wären insbesondere die Ostrenten den Einzahlungen/Leistungen zu DDR-Zeit anzupassen, also nach unten zu korrigieren. Außerdem muß ein demographischer Faktor eingeführt werden, der das Renten- und Pensionseintrittsalter der steigenden Lebenserwartung und den Beitragszahlungen anpaßt. Und das EZG wirkt in die Richtung Stabilisierung Zahl Beitragszahler.“

22.01.2004 Ökosteuerreform
Bericht Dr. Grahl-Ökosteuervortrag
Solarenergiegrahl sprach im Vorfeld des ödp-BPT über Energiesteueränderungen

Auf dem Politischen Salon der ödp Frankfurt sprach Dr. Grahl vom Solarenergieförderverein. Der Vortrag beschäftigte sich eingehend mit dem Mißverhältnis der finanziellen Belastung der Faktoren "Arbeit" und "Energie". Um diese aneinander anzugleichen sei eine drastische Erhöhung der Energiepreise nötig, der Faktor Arbeit solle im selben Umfang
entlastet werden(z.B. durch Lohnnebenkostensenkung). Ökoenergie davon auszunehmen, sei weniger wichtig, diese müßte vielmehr im Rahmen des EEG u.ä. gefördert werden. Rationellere Energieverwertung wie bei Bahn und Bus gegenüber konventionellen PKWs würde durch das Verfahren relativ billiger. Die erneuerbaren Energieträger würden im Verhältnis zu den herkömmlichen nicht teurer, das Ausmaß der Energiesteuer sollte über dem bisherigen ödp-Vorschlag liegen, klares Ziel das vom Vorsitzenden des ödp-AK Energie Kuhn erwähnte Ziel Null-Fossilenergieverbrauch sein, so Grahl.
In der anschließenden Diskussion sprach sich der Vorsitzende des ödp-AK Verkehr Dörfler dafür aus, nicht gießkannenartig Lohnnebenkosten zu senken, sondern-wie ein Antrag des AK Verkehr zum kommenden ödp-Parteitag vorsieht- energieefizientere und ökoenergieorientierte Sektoren stärker bei der Arbeitskostensenkung zu entlasten. Der Frankfurter ödp´ler Falk Föll sprach sich dafür aus, das alte ödp-Papier fortbestehen zu lassen und nicht dem Entwurf von Herrn Kuhn zu folgen.

15.08.2003 Steuerpolitik (Teil 2)
Zinsen als zentrale Ursache der Arbeitslosigkeit
Der ödp-Kreisverband Fulda diskutierte über die aktuelle Steuer- und Abgabenpolitik.

Bei einem Treffen, zu dem der ödp-Kreisverband Fulda in das Restaurant Nußknacker einlud, bildete ein weiteres Mal die Steuer- und Abgabenpolitik den Schwerpunkt.
Es wurden verschiedene Ansätze diskutiert. Von den derzeitigen Vorschlägen der rot-grünen Bundesregierung aus der kapitalistischen Mottenkiste wandte sich das Gespräch dem grundsätzlichen Krebsübel der herrschenden Wirtschaftsordnung zu, nämlich dem System von Zinsen und Zinseszinsen. Dabei wurden sowohl prinzipielle Überlegungen wie die systemeigene Umverteilung von der Arbeit zum Besitz als auch historische Erfahrungen mit sog. neutralem Geld oder negativen Zinsen wie z.B. in den 30er Jahren in Wörgel erörtert. Insbesondere wurden die Auswirkungen negativer Zinsen auf die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes, das daraus resultierende Nachfragewachstum und die also sinkende Arbeitslosenquote erörtert.

25.07.2003 Steuerpolitik (Teil 1)
Grundsätzliches und konkretes zur Steuer- und Abgabenpolitik

Der ödp-Kreisverband Fulda diskutierte über die aktuelle Steuer- und Abgabenpolitik.
Bei einem Treffen, zu dem der ödp-Kreisverband Fulda in das Restaurant Nußknacker einlud, bildete die Steuer- und Abgabenpolitik den Schwerpunkt.
In dem regen Gespräch wurden einerseits grundsätzliche Fragen wie die wirtschaftlichen aber auch ethischen Konsequenzen des sog. Freigeldes und negativer Zinsen berührt.
Andererseits wurde aber auch diskutiert, auf Grund welcher konkreten Maßnahmen es z.B. in den Niederlande, Dänemark und Schweden gelang, die Arbeitslosenquote von etwa 12% zu Beginn der 90er Jahre auf zur Zeit unter 5% zu senken. Dabei standen insbesondere die Möglichkeiten und notwendigen Rahmenbedingungen für eine erhebliche Ausweitung von Teilzeitarbeit, die Konsequenzen einer Grundrente nach Schweizer Vorbild und die Bedeutung einer denkbaren Mehrwertsteuererhöhung im Zentrum der Überlegungen.
Aufgrund der Vielschichtigkeit und der Bedeutung der Thematik soll der begonnene Gedankenaustausch fortgesetzt werden.

5.Juni 2004
Gegen Treibhauseffekt und Ressourcenvergeudung
Ausstieg aus der Fossilenergie: zig Mrd. Euro jährlich einsparbar
Abhängigkeit von ölbesitzenden Schurkenstaaten beenden

Während bei den Grünen oft nur die Rede ist von einem (viel zu langen) Ausstieg aus der Kernenergie, geht die ödp weiter: dort wird auch der Ausstieg aus der Fossilenergie mit klaren Zielvorgaben gefordert, so sollen im Verkehrssektor bis 2015 2/3 der Fossilenergie eingespart werden, was mit einer Konzentration der EU-Mittel bei der Eisenbahn (anstelle von Straßenbau und Flugförderung) und gänzlicher Abschaffung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten erreicht werden soll- begleitet von zahlreichen bundes-, landes- und kommunalpolitischen Maßnahmen wie Vorrangschaltungen für Busse und Straßenbahnen an den Ampeln und ÖPNV auch auf dem Land mind. stündlich von morgens früh bis spätabends- auch am Wochenende. Ziel ist, daß der öffentliche Verkehr bis 2015 einen höheren Anteil am Verkehrsaufkommen als der Autoverkehr aufweist. Bis zum Jahr 2030 ist der Komplettausstieg aus der Fossilenergie im Verkehrswesen vorgesehen- von der Brennstoffzelle bis zum Rapsölmotor gibt es ja bereits verschiedene Fahrzeuge, die heute, 26 Jahre vor dem Ziel, dieses technisch erfüllen. Hintergründe der ödp-Forderungen sind zum einen die Klimakatastrophe und der Saure Regen, zum anderen die Abhängigkeit von Schurkenstaaten zu beenden, denn gerade dort lagert das meiste Erdöl. Es ist also auch eine Frage der Antiterrorpolitik, Ölverbrennungswirtschaft zu beenden sowie eine frage der Finanzpolitik: 40 Milliarden Euro könnten in Deutschland bleiben, der Haushalt wäre ausgeglichen, so daß massiver Sozialabbau unnötig würde. Die Kohle ist keine Alternative, ihr Klimapotential ist größer, der Abbau zu teuer und nicht weiter zu subventionieren (Ruhrpott) oder landschaftszerstörend (Horno, Garzweiler). Die Kernenergie ist keine Lösung, wegen unsicherer Entsorgung, GAU-Gefahr und Krypton85,welches klimaschädigend wirkt. Vielmehr sind EU-weit für Kernkraftwerke die Haftungssummen drastisch zu erhöhen- was sie unwirtschaftlich machen wird, damit wird in kürzester Zeit abgeschaltet werden- nicht erst in 30 Jahren.