Der folgende Text wurde von der ÖDP versandt, mit der Bitte diesen breit zu diskutieren. damit das möglich ist, stelle ich den hier ins Netz.ÖDP Bundesgeschäftsstelle 10
Sartoriusstr. 14
97072 Würzburg
Mainz, 12.08.2010
Antrag des ÖDP-Bundesvorstandes zum Bundesparteitag in Regensburg am 13./14.11.2010 17
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Mut zum Wandel
Grundsatzpapier der ÖDP
Stand 07.08.2010
1. Unsere Aufgaben und Ziele – Wofür steht die ÖDP?
„In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) arbeiten Menschen zusammen, die sich 29 vereint der entscheidenden Herausforderung unserer Zeit stellen: der globalen Krise mit ihren 30 ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ethischen Aspekten.
Weder Resignation noch oberflächlicher Optimismus sind in dieser Situation angemessen. Stattdessen sehen wir in der Krise Chancen, unseren Umgang mit der Natur und mit unseren Mitgeschöpfen sowie die Regeln des menschlichen Zusammenlebens positiv neu zu gestalten. Dabei gehen wir die Probleme von den Wurzeln her an. Mit ganzheitlichem Denken und gemeinschaftlichem Handeln setzen wir verantwortungsvolle Lösungen durch und entwickeln Visionen für eine langfristig lebensfreundliche Welt.“
(einleitendes Kapitel aus dem neuen Grundsatzprogramm der ÖDP)
Die Würde des Menschen, die Freiheit des Individuums, Subsidiarität, ökologisch-soziale Marktwirtschaft, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Überzeugung, dass der Materialismus keine sinnstiftende Funktion hat (= „postmaterielle Ausrichtung“), sind zentrale Werte der ÖDP und ihrer Politik. Die Sozialpolitik in unserem Land muss fair und gerecht sein, insbe sondere für Familien. Den negativen Entwicklungen durch die Globalisierung ist entschieden entgegenzutreten. Wir setzen dem Streben nach „immer mehr“ die Verantwortung für Mensch und Natur entgegen. Deshalb lautete einer unserer wichtigsten Wahlkampfslogans „Weniger ist mehr“. Wir wollen eine weitsichtige Politik nicht nur für uns, sondern auch für nachfolgende Generationen. Daher brauchen wir den „Global Marshall Plan“, um Lebensqualität für wirklich alle Menschen dieser Erde zu sichern.
Die Demokratie muss erneuert werden. Dies bedeutet für uns, dass es höchste Zeit für eine saubere und ehrliche Politik ist: mehr Bürgerbeteiligung durch Bürger- und Volksentscheide und unabhängige, den Bürgern verpflichtete Parteien. Der Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf politische Entscheidungen ist zu bekämpfen. Daher lehnt die ÖDP Firmenspenden an Parteien 56 ab, damit diese unbestechlich bleiben. Die ÖDP hat dies als einzige Partei in Programm und Finanzordnung festgeschrieben.
ÖDP-Bundesvorstand, Neckarstr. 27-29, D-55118 Mainz
Das alles erfordert von unserer Gesellschaft den Mut zum Wandel. Wir grenzen uns daher deutlich von den beharrenden und die Krise verursachenden verantwortlichen Parteien ab. Wir denken langfristig und nicht kurzfristig. Für uns greifen die alten politischen Begriffe wie konservativ, sozial, grün, sozialistisch oder liberal nicht mehr. So wie jetzt kann es in der Politik nicht weitergehen.
Unsere Mitglieder schöpfen die Kraft für ihren politischen Einsatz und ihre Kreativität aus der Überzeugung, sich für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen – für viele auch als Schöpfung verstanden - einsetzen zu müssen. Und viele Menschen in der ÖDP engagieren sich daher auch aus Verantwortung vor Gott und den Menschen. Daher verpflichtet sich unser Menschenbild und unser Grundsatzprogramm christlich-humanistischen Werten. Aus diesem Selbstverständnis heraus sind wir natürlich auch offen für Menschen anderer Religionen und Weltanschauungen. Dies steht nicht im Widerspruch zueinander und wird in der ÖDP auch so gelebt.
2. Zur Lage der ÖDP: Global denken – lokal handeln
Die heutige ÖDP versteht sich als Bundespartei mit einem ganzheitlichen Vollprogramm, deren Mandate sich aber noch auf den kommunalen Bereich beschränken. Die Konsequenz dieses „Spagats“ lautet: Global denken – lokal handeln. Die ÖDP hat 2010 rund 6500 Mitglieder und rund 400 kommunale Mandate sowie eine Reihe von Bürgermeistern. Seit ihrer Gründung 1982 hat sich die ÖDP als ausdauernd und lebensfroh gezeigt – bei allen Problemen, die eine kleine Partei ohne Mandate auf Bundes- und Landesebene im bundesdeutschen Parteiensystem hat. Viele Mitglieder engagieren sich in der ÖDP deswegen, weil die ÖDP als politische Partei die Konsequenzen aus der globalen Krise am besten verstanden hat. Unsere politischen Wurzeln liegen daher in globalen Lösungsansätzen, die in den ÖDP-Kreisverbänden gleichermaßen programmatisch diskutiert werden, wie die daraus resultierenden lokalen Lösungen für Kreise, Städte und Gemeinden.
Dabei hat die ÖDP aber auch politische Erfolge zu verzeichnen, wie beispielsweise bei den Volksentscheiden für einen besseren Nichtraucherschutz und die Abschaffung des bayerischen Senats, die Streichung von geplanten Atomkraftwerken aus dem bayerischen Landesentwicklungsprogramm, die Abschaffung der kommunalen 5%-Hürde in NRW, die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verschärfung der Parteienfinanzierung zulasten der kleinen Parteien, die Verurteilung der Grünen Gentechnik weltweit durch die UNO-Menschenrechtskommission und den Teilerfolg bei der Klage gegen den Vertrag von Lissabon. Hiermit und mit Volksbegehren hat sich die ÖDP auch als außerparlamentarische Kraft einen Namen gemacht.
Allerdings sehen wir unsere Aufgabe nicht nur im Gewinn von Mandaten. Auch die o.a. außerparlamentarische Arbeit, die Entwicklung politischer Zukunftsvisionen und Handlungsoptionen, die Bildungsarbeit sowie die im Parteiengesetz geforderte Bürgernähe sind dabei für uns wesentliche Punkte:
„Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.“
(Parteiengesetz, § 1.2)
Eine wichtige Funktion der kommunalen Mandate der ÖDP besteht darin, dass Mitglieder sich aktiv in die ÖDP einbringen können und dadurch immer wieder zu politischer Arbeit motiviert werden. Diese Mandate haben zudem einen eigenständigen politischen Wert. Hinzu kommt die hauptamtliche Mitarbeiterstruktur, die für Unterstützung, Motivation und Professionalität sorgt. Dies alles sind Gründe, warum die ÖDP nach fast 30 Jahren noch aktiv vorhanden ist und kontinuierlich kleine Erfolge einfahren konnte. Dabei will es der Bundesvorstand jedoch nicht belassen. Aber er stellt fest, dass die personellen und finanziellen Ressourcen in Zukunft besser eingeteilt werden müssen. Dazu müssen der Bundesverband und die Landesverbände noch enger zusammenarbeiten. Dazu müssen auch neue Mitglieder gewonnen werden, um unsere Kampagnenfähigkeit und unseren Aktionsradius zu verbessern. All dies bedeutet aber auch einen Mut zu innerparteilichem Wandel.
3. ÖDP als Denkfabrik
Die thematische Arbeit ist nach dem Parteiengesetz, aber auch in unserem Selbstverständnis eine unserer wesentlichen Aufgaben. Die ÖDP hat bisher schon viele inhaltliche Impulse gegeben (z.B. ökologisch-soziale Marktwirtschaft, Tobin-Steuer bzw. Finanztransaktionssteuer, Erziehungsgehalt, Ökosteuer, das Aufdecken einiger Probleme im Vertrag von Lissabon, Kampf gegen die Gentechnik, Nichtraucherschutz). Direkt oder indirekt haben wir in einigen dieser Punkte schon mehr erreicht als andere Parteien.
Nur wissen die Bürgerinnen und Bürger leider nicht, dass viele Ideen ursprünglich von der ÖDP 138 stammen oder zuerst von ihr propagiert wurden. Damit diese für einen Wahlerfolg wirksam werden, ist es notwendig, dass wir sie gezielter als ÖDP-Produkte ins Bewusstsein der Bevölkerung transportieren.
Es ist ein verfassungsmäßiger Auftrag an die ÖDP sich auch weiterhin durch neue Themen in die politische Willensbildung auf allen möglichen Wegen einzubringen. So unterstreicht das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum „Drei-Länder-Quorum“ im Rahmen der Parteienfinanzierung Folgendes im Sinne der ÖDP:
„Das institutionalisierte politische System, das auf politische Parteien und effektiven Wettbewerb zwischen ihnen setzt, braucht die Mitwirkung neuer Konkurrenten, aber auch der bestehenden kleinen Parteien. Der Wettbewerb zwischen den Parteien kann auf Dauer nur wirken, wenn er nicht auf die Konkurrenz zwischen den bereits existierenden und erfolgreichen beschränkt bleibt, sondern durch das Hinzutreten neuer Wettbewerber und die anhaltende Herausforderung durch die kleinen Parteien erweitert, intensiviert und gefördert wird.
Kleine Parteien können die Lernfähigkeit des politischen Systems eher stärken, wenn sie eine realistische Chance haben, selbst politische Erfolge zu erzielen. Für das Mehrparteiensystem politisch bedeutsam und für den Wettbewerb förderlich erweisen sich vor allem auch die Resonanzen bei den Parlamentsparteien, die im Hinblick auf Wahlerfolge der kleinen Konkurrenten 158 häufig gezwungen werden, sich mit den von diesen Parteien in den Mittelpunkt gestellten Themen auseinanderzusetzen.
Aber auch schon die potentielle Konkurrenz, also die Chance neuer und kleiner Wettbewerber, für überzeugende Lösungskonzepte bei Wahlen belohnt zu werden, zwingt die etablierten Parteien zu einer Rückkopplung mit dem Volk, um dem Aufkommen neuer Konkurrenten und einem Erfolg kleiner Wettbewerber nach Möglichkeit entgegenzutreten.“
(Klage der ÖDP, Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Oktober 2004 - 2 BvE 1/02 und 2 BvE 2/02)
4. Thematischer Ausblick
Die ÖDP als Programmpartei, die sich ethischen Grundsätzen verpflichtet sieht, will ihre bisherige Politik weitervertreten und weiterentwickeln. Im Zuge des gesellschaftlichen Wandels ist die ÖDP auch offen für neue Themen und Bevölkerungsgruppen:
Die ÖDP bekennt sich klar zu Sozialstaatlichkeit und Demokratie, zu ökologischen Grundsätzen, Menschenwürde, Menschenrechten und den Einsatz für den Frieden. Materialismus und reiner Kapitalismus erfahren durch die ÖDP eine klare Ächtung, ebenso wie jedes andere ausbeuterische Denken gegenüber Mensch und Umwelt. Von unseren Grundsatzpositionen ausgehend wollen wir die Krise der heutigen Politik nach und nach überwinden. Die Politik der ÖDP kann
selbstbewusst und konsequent in die Debatten eingebracht werden, denn trotz großer Erfolge in der Umweltpolitik ist heute die Situation weit gefährlicher geworden und es besteht großer Handlungsbedarf:
Der Klimawandel kam schneller als angenommen, um Öl werden heute schon Kriege geführt und unsere demokratischen Rechte werden immer mehr beschnitten. Einen besonderen Sprengstoff bildet bei uns die Spaltung der Gesellschaft in einige wenige sehr Reiche und eine wachsende Zahl von Menschen, die an der Armutsgrenze leben. Weltweit ist dieses Problem noch größer: Eine Milliarde Menschen hungert. Kriege um Rohstoffe und Wasser sind zu befürchten.
Fast alle der im Bundestag vertretenen Parteien haben diese Situation mitverschuldet, z.B. durch die ungerechte und unausgewogene Sozialpolitik, durch die verfehlte Energiepolitik, durch die Deregulierung des Finanzmarkts, durch die Forcierung der WTO-Verträge und vor allem durch die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon, der z.B. auch Kriege ums Öl legitimiert.
Konzerne und auch unsere Regierung profitieren momentan noch von unserem Wirtschaftssystem, das ein ständiges (quantitatives) Wachstum voraussetzt und anstrebt. Das kann jedoch wegen der Endlichkeit der Ressourcen auf Dauer nicht funktionieren. Wir kritisieren deshalb das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Maßstab und fordern andere Indikatoren, um die Wirtschaft zu steuern. Die neuen Zielgrößen müssen dazu führen, dass weniger Energie und Rohstoffe verbraucht und die Bürger zufriedener mit ihren Lebensbedingungen werden.
Wir brauchen also „Mut zum Wandel, damit Zukunft bleibt“.
Der von der ÖDP geforderte Verzicht auf ein ständiges quantitatives Wirtschaftswachstum ist durchaus mit einem qualitativen Wachstum vereinbar. Ein „Wandel zu mehr Lebensqualität“ setzt voraus, dass wir unseren Lebensstil bewusst ändern. Darüber hinaus fordern wir politisch vor allem:
umfassenden Klima- und Naturschutz,
konsequentes Energiesparen, 100% erneuerbare Energien sowie schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohle- und Atomenergie,
gerechte Löhne und menschenwürdige Sozialleistungen,
Wertschätzung und Entlohnung der Familienarbeit, familienfreundliche Stadt- und Gemeindeplanung,
gleiche Bildungschancen für alle - Förderung individueller Fähigkeiten,
Stärkung der Demokratie durch Volksentscheide auf allen Ebenen, Gewaltenteilung und kontrolle, Trennung von Wirtschaft und Politik.
Die ÖDP hat ein ganzheitliches Konzept, das die Probleme unserer Zeit von der Wurzel her, gerecht und wirklich nachhaltig löst, damit auch nachfolgende Generationen eine lebenswerte Welt vorfinden.
Begründung zur Vorlage des Grundsatzpapiers:
Der Bundesverband und die Landesverbände hatten sich zum Ziel gesetzt - ausgehend von einer gründlichen Bestandsaufnahme -, neue Perspektiven für den weiteren politischen Weg der 230 ÖDP aufzuzeigen. Dabei soll in dieser Vorlage ein erster Schritt gegangen werden, der nach der Debatte im Bundeshauptausschuss in den Kreisverbänden und auf dem Bundesparteitag diskutiert werden soll.
Der Bundesverband bzw. Bundesvorstand hatte den Arbeitsauftrag, die Philosophie der ÖDP in einem Papier in Bezug zur aktuellen Parteistrategie und politischen Lage im Land herzustellen.
Die Funktion dieses Papieres soll daher auch sein, alt bekannte Positionen klar schriftlich zu fixieren, damit diese Aussagen ohne immer wieder neue Grundsatzdiskussionen auch in der Öffentlichkeit, z.B. dem Internet, verwendet werden können. Es soll dann aber auch eine Brücke von den Grundsätzen zur aktuellen Tagespolitik gebaut werden, um zu verdeutlichen, welche Themen in den kommenden Jahren für die ÖDP Priorität haben sollten.
Es sollte daher nicht kritisiert werden, dass bestimmte Positionen nunmehr wiederholt werden, weil diese eben immer wieder Anlass zu neuen Debatten gewesen waren. Es wird daher gebeten, realistische und nachvollziehbare Alternativen als schriftliche Änderungsanträge einzubringen.
Rahmenbedingungen für die interne Organisation und Wahlkampfstrategien hatte bereits der Bundeshauptausschuss (BHA) auf seiner letzten Sitzung in einem Meinungsbild zugestimmt. Diese sind in diesem Papier absprachegemäß nicht mehr enthalten.
Beschlossen vom ÖDP-Bundesvorstand auf seiner Sitzung in Leer 07./08.08.2010
mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen.
Prof. Dr. Klaus Buchner,
ÖDP-Bundesvorsitzender
Dr. Claudius Moseler,
Generalsekretär der ÖDP
Ökologisch-Demokratische Partei
Der Bundevorstand
Generalsekretariat/Kommunalpolitisches Büro
Neckarstr. 27-29, D-55118 Mainz
Postfach 28 45, D-55018 Mainz
fon 06131/679 820, fax 06131/679 815
www.oedp.de
e-mail: claudius.moseler@oedp.de
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