Eucken vertrat im Ggs. zu Hayek die Ansicht, dass wirtschaftliche Macht immer den Trend zur Machtkonzentration hat, der unterbunden werden muss, um den Wettbewerb zu erhalten. Alleine das exakte Erkennen sinnvoller Ordnungsformen sichert den Wettbewerb. Eucken forderte Chancengleichheit und die Steuerprogression zur Finanzierung des Sozialstaates.
Der Staat soll weiterhin für die Aufgaben der Gesellschaftspolitik, wie Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Umweltschutz zuständig sein, da sie staatlicher Planung bedürfen und häufig als natürliches Monopol organisiert sind.
Deutlich wird dies heute besonders beim Missbrauch der Energienetze durch große Energieunternehmen. Die unzureichende Entflechtung von Unternehmen, die die Netze betreiben, führt dazu, dass sie ihre Marktmacht zur Diskriminierung beim Netzzugang nutzen.

Eucken stellte die folgenden Prinzipien der Wettbewerbsordnung auf:
a) konstituierende Prinzipien
1. Das Grundprinzip (freie Preisbildung)
2. Stabilität der Währung
3. offene Märkte (v.a. wenig Zölle, schwache Patente, Gewerbefreiheit für alle)
4. Privateigentum
5. Vertragsfreiheit (die nicht zur Ausschaltung der Vertragsfreiheit führen darf)
6. volle Haftung (damit Rentabilität nur über äquivalente Leistung entsteht)
7. Konstanz der Wirtschaftspolitik
8. Zusammengehörigkeit der konstituierenden Prinzipien

b) regulierende Prinzipien
1. Monopolabwehr (Kartellrecht und Monopolkontrolle)
2. progressive Einkommenssteuer
3. Wirtschaftsrechnung zur Internalisierung externer Kosten
4. Arbeitsrecht (gegen Kinderarbeit und gesundheitlichen Raubbau, für Begrenzung der Arbeitszeit)

(Fortsetzung folgt)

das Hauptproblem freier Märkte ist das Abschieben sozialer und ökologischer kosten auf die Um- und Nachwelt. Der Klimawandel ist das größte Versagen des Marktes. Die Ökologisch Soziale Marktwirtschaft berücksichtigt auch die ökologische Effizienz des Wirtschaftens. Die Kosten ökologischer Störungen und Schäden sind soweit nötig zu erfassen und den Verursachern anzulasten. Ein Menschenrecht auf gesunde Natur und Umwelt - auch für künftige Generationen - ist zu schaffen.

Die Ölkrise 1973 und die Warnungen des "Club of Rome" 1976 (Einschub von F.St.: und 1975: Herbert Gruhl: Ein Planet wird geplündert - die Schreckensbilanz unserer Politik) zeigten vielen Menschen die ökologischen und gesellschaftlichen Grenzen des Wachstums auf.

Bereits Walter Eucken forderte wirksame Gesetze zum Schutz der Wälder und es Wassers, zur Arbeitsbegrenzung, zum Unfallschutz am Arbeitsplatz sowie für die Gesundheit der Kinder das Verbot von Kinderarbeit.

Bei einer effizienten Erhebung externer Kosten, wie bei der Ökosteuer oder dem (Ergänzung von F.St.: wirklich externe Kosten anlastenden) Emissionshandel (nach meinen Infos ist der wegen einem Überangebot an Schmutzzertifikaten im Moment (Herbst 2008) fast wirkungslos und fördert zudem auch fragwürdige Projekte - aber die Regeln könnte die ÖDP natürlich besser machen!) bleibt die optimale Verteilung von Ressourcen und Ergebnissen des Marktes erhalten.
Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Subventionen verzerren hingegen das Marktgleichgewicht. die Bundesregierung könnte jährlich 30 Mrd. Euro einsparen, wenn sie ökologisch nachteilige Förderungen abbauen würde.

Die Ökologische Steuerreform ÖSR ( http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kologische_Steuerreform ) nach Prof. Binswanger ( http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Christoph_Binswanger ) beruht auf der Produktionsfaktorentheorie ( http://de.wikipedia.org/wiki/Produktionsfaktorentheorie ). Klassische Produktionsfaktoren sind Arbeit, Boden und Kapital. Durch Prof. Binswanger wurde der Produktionsfaktor Energie zusätzlich eingeführt. Die Lenkungswirkung der ÖSR beruht allein auf einem Ausgleich zwischen den Produktionbsfaktoren Arbeit und Energie. Hier knüpft der begriff der Aufkommensneutralität an. Die durchschnittliche Abgabenbelastung ändert sich mit der ÖSR nicht.

Ohne hohe aufkommensneutrale Ökosteuern werden die Kyoto- Ziele weiter verfehlt werden, denn Ökosteuern sind das effiziente Instrument zur Herbeiführung eines ökologischen Strukturwandels. Für Großemittenten ist der Emissionshandel von Vorteil, da er leichter internationalisierbar ist. Jedoch ist die Versteigerung der Zertifikate - anstelle einer kostenlosen Zuteilung notwendig.

Die www.oedp.de - 1982 gegründet als rechtliche Nachfolgerin der GAZ- Grünen Aktion Zukunft (seit 1978) - hat zum Ziel, die soziale Marktwirtschaft zu verwirklichen. Wir wollen eine Steuerreform für Arbeit und Umwelt, durch die der Verbrauch fossiler Energeien mit Ökosteuern belastet wird. Die ÖDP hat als weltweit erste Partei dieses Konzept in Anlehnung an Prof. Dr. Binswanger in ihr Programm aufgenommen ( und ist bereits vor Ernst Ulrich von Weizsäckers Buch Erdpolitik dafür eingetreten (F.St.)). Denn in Deutschland (nur dort?) ist der Einsatz fossiler Energie viel zu billig. das führt zu Energieverschwendung und Umweltzerstörung.
Die ÖDP untertsützt, für eine gerechte Weltwirtschaft, die Initiative www.globalmarshallplan.org (2) für eine weltweite Ökologisch Soziale Marktwirtschaft und die Kampagne "Shrink it or sink it" für Transparenz und Machtbegrenzung des Internationalen Währungsfonds IWF. (3)

"Zwischen staatlicher und unternehmerischer Planwirtschaft besteht weder prinzipiell noch funktionell ein Unterschied." (Ludwig Erhard, Wohlstand für alle, S. 170)

Anmerkungen

(1) Bereits seit den 1970er Jahren wurden die Lobbyorganisationen der Sozialen Marktwirtschaft, wie die Walter Eucken Gesellschaft und die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft von Monetaristen ( http://de.wikipedia.org/wiki/Monetarismus )nach Friedrich August von Hayek unterwandert. Der Monetaismus will im Ggs. zur Sozialen Marktwirtschaft einen Nachtwächterstaat mit einem deutlich schwächer ausgebauten Sozialsystem und legt keinen großen wert auf ein strenges Kartellverbot und eine wirksame Monopolkontrolle. 1974 wurde von Hayek sogar Vorsitzender der Walter Eucken - Gesellschaft. nach dem Fall des Sozialismus in der ehem. DDR hat diese die gesamte Bibliothek Euckens auf den Müll geworfen, obwohl sie nach ihm benannt ist. die meisten werke konnten aber durch den Enkel Euckens gerettet werden.

(2) Der "Global Marshall Plan" geht auf eine Initiative des ehem. US- Vizepräsisdenten Al Gor zurück und fordert außer der Ökologisch Sozialen Marktwirtschaft die Umsetzung der Milleniumsziele der UNO zur Armutsbekämpfung.

(3) Der IWF hatte ursprünglich die Aufgabe, das Weltfinanzsystem zu stabilisieren. heute zwingt er die Entwicklungsländer über seine Machtposition bei der Beurteilung von deren Kreditwürdigkeit, ein "neoliberales" Wirtschaftssystem auf. Industrieländer, wie Deutschland, die entsprechend ihrem Kapitalanteil die Mehrheit der Stimmrechte innerhalb des IWF haben, stehen hier besonders in der Verantwortung.

Die Folge dieses Konflikts ist, dass die Familienarmut heute weit ausgeprägter ist als die Altersarmut. Weit wichtiger wäre es also, die kinderbezogenen Leistungen statt der Renten anzuheben, was aber nicht erfolgt, weil Kinder im Gegensatz zu den Rentnern keine Wähler sind. Nur diesen Tatbestand meinte Herzog und damit hatte er Recht.

Programm der ödp ist es, mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit im Sozialsystem zu fordern. Unter den gegenwärtigen Bedingungen heist das in erster Linie die Benachteiligung von Eltern und Kindern abzubauen.

Mit den Vorstellungen der INSM hat das nichts tun. Um das deutlich zu machen, bin ich gern bereit, meine Stellungnahme zu den Zielen der INSM zur Verfügung zu stellen. Dazu ist hier nicht genügend Raum. Aber die Mitteilung einer Adresse genügt.

Alt-Bundespräsident hat mit seinen Äußerungen provoziert, offenkundig versucht, die Gesellschaft zu spalten. Lese ich jüngste Umfragen, finde ich mit Erleichterung, daß die Mehrheit der Deutschen seine Ansichten ablehnt. Ehrlich gesagt, halte ich dieses Verhalten eines Alt-Bundespräsidenten für unwürdig, seine Rolle sollte die eines Integrators, nicht eines Spalters sein.

Wenn Sie, Hr.Dr.Resch, die offizielle Parteilinie der ÖDP vertreten, dann frage ich, was für Werte die ÖDP vertritt? Stehen Sie auf Seiten der Individualisten und Neoliberalen, evtl. mit ein paar Bonbons für Umweltschutz und Familien, die eine andere Republik des "freien" Marktes anstreben oder stehen Sie für eine solidarische Gesellschaft, die integriert anstatt zu spalten?

Der echte Generationenvertrag, wie er seit Jahrtausenden zwischen Eltern und Kindern bestand, ist sicher kein Konflikt, sondern Solidaridät.
Diese Solidarität wurde aber durch die Rentenreform 1957 zerstört, da sie die Jungen verpflichtete, später auch für Leute zu sorgen, denen sie nichts oder nur wenig verdanken. Es war also ein Generationendiktat.

>dieses Land heute so notwendig
>wie eine Wiederbelebung von
>Solidarität.

Das ist richtig. Deshalb muss das bestehende Generationendiktat in einen echten Generationenvertrag umgeformt werden.

>Die umlagefinanzierte Rente, die
>Sie offenkundig für untauglich
>halten, hat Tausende alter
>Menschen nach dem Krieg vor dem
>Nichts gerettet. Sie ist
>inflations- und krisenresistent.
>Alles Vorteile, die ich bei einer
>kapitalgedeckten Rente verliere.

Ich halte die umlagefinanzierte Rente nicht für untauglich. Sie ist aber nur zu rechtfertigen, wenn es eine gleichwertige umlagefinanzierte Sicherung der Kinder gibt. Sicher kam die massive Rentenerhöhung von 1957 den Rentnern zugute. Aber das ging eben zulasten der Kinder und Eltern. Sachlich richtiger wäre eine ausgewogene Besserstellung von Rentnern und Kindern gewesen.

Die Umlagerente kann nur dann krisen- und inflationsresistent sein, wenn es genügend gut ausgebildete Kinder gibt, weil die Kinder das einzige Kapital für die Umlagerente sind.

>Ich habe nichts gegen Leistungen
>für Familien, wenn die ÖDP ein
>tragfähiges Finanzierungskonzept
>vorlegt, nur zu.

Solange es kein Finanzierungskonzept für Kinder gibt, lässt sich auch die Finanzierung der Umlagerenten nicht rechtfertigen. Schließlich sind die Kinderkosten der Preis für die Umlagerenten. Wer Kinder nicht finanzieren will, darf von ihnen auch keine Rente fordern.

>Aber warum muß dies von
>vornherein im Gegensätz zu den
>erworbenen Ansprüchen der >älteren
>Generation stehen? Auch die >Alten sind ein Teil der Familie.

Welche Ansprüche der älteren Generation sind "erworben"?
Im Umlageverfahren können die Voraussetzungen für künftige Renten nur durch Kindererziehung geschaffen werden, weil Kinder das einzige Kapital des Umlageverfahrens sind. Da aber nur noch zwei Drittel Kinder erzogen werden, müssen auch die "erworbenen" Ansprüche der Rentnergemeinschaft auf zwei Drittel sinken. Nach Adam-Riese ist das nicht anders möglich.

>Die Rentner von heute haben die
>Grundlagen des Wohlstands von
>heute geschaffen,

Aber viele haben leider zu wenig für die Zukunft vorgesorgt. Sie haben weniger Kinder erzogen, aber das gesparte Geld verbraucht statt damit ihr Alter zu sichern.
Alterssicherung ist aber nicht anders möglich als durch Kindererziehung oder das Sparen von Kapital.

>ohne die
>heutige Rentnergeneration wäre
>unser Lebensstandard nicht
>vorstellbar - und diese
>Generation hat bei weitem nicht
>die Privilegien und >Möglichkeiten
>genossen, wie sie viele heute für
>selbstverständlich erachten.

Auch das ist sehr einseitig. Nach dem Krieg lag der Beitrag für die Rentenversicherung bei 10% und für die Krankenversicherung bei 8%. Heute werden von den Erwerbstätigen 20% für die RV und bis zu 16% für Kranken- und Pflegeversicherung gefordert. Heutige Erwerbstätige werden also etwa doppelt so stark belastet wie frühere.

>Und
>die Großeltern vieler Familien
>würden sich lieber selbst etwas
>antun, als ihre Kinder und Enkel
>"auszuplündern", vielmehr kenne
>ich viele Beispiele, wo gerade
>die ältere Generation ihrer
>Familie sowohl mit Rat und Tat,
>als auch finanziell unter die
>Arme greift.

Das ist richtig. Aber es zeigt ja auch, dass heute Ältere meist mehr Geld haben als junge Familien. Aber es gibt ja auch immer mehr Rentner, die keine Großeltern sind. Die haben in der Regel noch wesentlich mehr Geld als Großeltern. Von ihnen kommt aber keine Unterstützung junger Familien.

>Alt-Bundespräsident hat mit
>seinen Äußerungen provoziert,
>offenkundig versucht, die
>Gesellschaft zu spalten. Lese >ich
>jüngste Umfragen, finde ich mit
>Erleichterung, daß die Mehrheit
>der Deutschen seine Ansichten
>ablehnt. Ehrlich gesagt, halte
>ich dieses Verhalten eines
>Alt-Bundespräsidenten für
>unwürdig, seine Rolle sollte die
>eines Integrators, nicht eines
>Spalters sein.

Nicht Herzog hat die Gesellschaft gespalten, sondern Adenauer durch seine extrem familienfeindliche Gesetzgebung. Die von Ihnen zitierten Umfragen zeigen ja gerade, wie Recht Herzog hat. In den Umfragen kommen doch die Interessen der Rentner viel stärker zur Geltung als die der Kinder. Rentner gehören eben zu den Befagten, Kinder aber nicht.

>Wenn Sie, Hr.Dr.Resch, die
>offizielle Parteilinie der ÖDP
>vertreten, dann frage ich, was
>für Werte die ÖDP vertritt?
>Stehen Sie auf Seiten der
>Individualisten und >Neoliberalen,
>evtl. mit ein paar Bonbons für
>Umweltschutz und Familien, die
>eine andere Republik des "freien"
>Marktes anstreben oder stehen >Sie
>für eine solidarische
>Gesellschaft, die integriert
>anstatt zu spalten?

Die ödp vertitt die Werte der Leistungsgerechtigkeit und der Nachhaltigkeit. Dazu gehört die Wiederherstellung der Solidarität zwischen den Generationen, die durch die Rentenreform von 1957 tiefgreifend zerstört wurde. Mit Neoliberalismus hat das nichts zu tun. Auch die Neoliberalen sind ja blind für den durch Adenauer erzwungenen Generationenkonflikt.

Sicher ist es für eine Partei aus wahltaktischen Gründen bequemer, sich für die Vorrechte der Rentner einzusetzen statt für die Rechte der Kinder und Eltern. Aber das ist ja gerade der Populismus der großen Parteien, von dem sich die ödp unterscheidet. Wer den Anspruch auf eine zukunftsfähige Politik erhebt, darf die Rechte von Kindern und Familien nicht vernachlässigen, wie das alle heute im Bundestag vertretenen Parteien tun.

Letzterem Stimme ich zu. Aber: Adenauer hat bei seiner Rentenreform gesagt:

Kinder bekommen die Leute sowieso

Umlage heißt doch: Das Geld das heute eingezahlt wird, fließt sofort weiter an die Rentner. Da also künftig weniger Menschen Geld verdienen werden und so weniger einzahlen gibt es in diesem System zwei Möglichkeiten:

Renten runter oder
Beiträge rauf

oder ein anderes, bisher nicht aufgeführtes Modell über Steuern. Aber auch die müssen von der aktiven Generation erwirtschaftet werden.

Oder kennen Sie eine weitere Lösung. Dazu können sie hier gerne einen Link setzen.

Hinzu kommt, wenn Eltern für die Erziehung ihrer Kinder Zeit einsetzen und dafür auf Erwerbsarbeit verzichten, reduzieren diese enorm ihren Rentenanspruch. Deren Kinder zahlen einst in das Umlagesystem und müssen dann mit ansehen, wie die eigenen Eltern von dieser Umlage viel zu wenig mitbekommen. Wenn fast alle Kinder haben, mag dies statistisch vernachlässigbar sein. In einer Gesellschaft mit wenig Kindern ist das einen enorme Benachteiligung aller Eltern, die sich Zeit für ihre Kinder nehmen wollen und die Erziehungsleistung so wenig wie möglich andere delegieren wollen.

>Ich habe nichts gegen Leistungen
>für Familien, wenn die ÖDP ein
>tragfähiges Finanzierungskonzept
>vorlegt, nur zu.

Wie wollen Sie ihren Vorschlag finanzieren? Auch dafür ist hier Platz.
Hier ist ein Video verlinkt zum Thema Familienpolitik:
www.oekologisch-demokratische-partei.de/dcforum/DCForumID57/93.html#2

>Aber warum muß dies von
>vornherein im Gegensatz zu den
>erworbenen Ansprüchen der älteren
>Generation stehen? Auch die Alten
>sind ein Teil der Familie.

Es werden im Adenauersystem eben keine Ansprüche erworben, sondern es wird die Rente der akut Alten bezahlt. Dazu kann man verschiedener Meinung sein. Wer aber Ansprüche erwerben wollte, der hätte schon vor Jahrzehnten eine Änderung der Grundlage der Umlage erkämpfen müssen. Umlage ist eben kein Anspruch!

>Die Rentner von heute haben die
>Grundlagen des Wohlstands von
>heute geschaffen, ohne die
>heutige Rentnergeneration wäre
>unser Lebensstandard nicht
>vorstellbar - und diese
>Generation hat bei weitem nicht
>die Privilegien und Möglichkeiten
>genossen, wie sie viele heute für
>selbstverständlich erachten. Und
>die Großeltern vieler Familien
>würden sich lieber selbst etwas
>antun, als ihre Kinder und Enkel
>"auszuplündern", vielmehr kenne
>ich viele Beispiele, wo gerade
>die ältere Generation ihrer
>Familie sowohl mit Rat und Tat,
>als auch finanziell unter die
>Arme greift.

Das wird künftig noch ein Problem werden. Denn in der Tat unterstützen heute noch viele Rentner die Jüngeren, deren finanzieller Spielraum ja auch durch jüngere Entwicklungen eingeschränkt wurde.

>Wenn Sie, Hr.Dr.Resch, die
>offizielle Parteilinie der ÖDP
>vertreten, dann frage ich, was
>für Werte die ÖDP vertritt?
>Stehen Sie auf Seiten der
>Individualisten und Neoliberalen,
>evtl. mit ein paar Bonbons für
>Umweltschutz und Familien, die
>eine andere Republik des "freien"
>Marktes anstreben oder stehen Sie
>für eine solidarische
>Gesellschaft, die integriert
>anstatt zu spalten?

Die ÖDP will mit den vorhandenen Möglichkeiten das best- Machbare erreichen. Dabei strebt sie eine Korrektur der heute bestehenden Diskriminierung der Familie und ihrer Leistungen an. Diese Diskriminierung ist mit ein Grund, das die Umlage in Schieflage gerät. Diese Schieflage mag durch Mißbräuche der Rentenkasse für die Tagespolitik beschleunigt sein, aber sie ist strukturell.

Wie wollen Sie die Rente finanzieren. Wenn künftig 30 Arbeiter 60 Rentner bezahlen sollen, wie soll das gehen.

Ich bin kein Versicherungsmakler oder hohes Tier, in bin akut in der Zeitarbeit beschäftigt. Meine Rentenaussichten sind alles andere als rosig. Für eine praktische Problemlösung wäre ich daher dankbar. Und im Forum ist Platz, potenzielle künftige Programmaussagen der ÖDP anzuregen oder zu diskutieren.

Schön wäre ein Link oder sonst ein Hinweis, wo die Stellungnahme steht, um die Diskussion zu erleichtern.

Es geht wahrscheinlich um diese Meldung:
http://oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen?mid=7202 . So ist die Diskussion doch viel zu versteckt.

Besser noch ist es, mit so einen Beitrag ein eigenes Thema zu beginnen.